Grüne werfen Regierung Blockade bei dringenden Geheimdienst-Reformen vor
Nadeschda Holzapfel
Grüne werfen Regierung Blockade bei dringenden Geheimdienst-Reformen vor
Deutschlands Geheimdienste stecken nach Ansicht der Grünen in veralteten Gesetzen fest. Die Partei wirft der Bundesregierung vor, dringend notwendige Reformen zu blockieren. Ohne Anpassungen drohe die nationale Sicherheit gefährdet zu werden, warnen die Abgeordneten.
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Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat der Regierung Versäumnisse bei ihren Pflichten vorgeworfen. Er ist zugleich stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste überwacht. Seine Kritik zielt auf mangelnde politische Steuerung und Unterstützung für Behörden wie den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Bisher liegen dem Parlament keine Reformvorschläge für die Aktualisierung des BND-Gesetzes oder des Rechtsrahmens für den Inlandsgeheimdienst vor. Von Notz betonte, dass die Reformen nicht nur überfällig, sondern verfassungsrechtlich geboten seien. Die Grünen bestehen darauf, dass moderne, rechtssichere Regelungen für die tägliche Arbeit der Dienste unverzichtbar sind.
Ein funktionstüchtiger Auslandsnachrichtendienst gilt als zentral für die Sicherheit Deutschlands. Doch ohne zeitgemäße Gesetze agieren die Behörden in Strukturen, die den aktuellen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Die Grünen fordern die Bundesregierung seit Langem auf, das Verfahren zu beschleunigen und diese rechtlichen Lücken zu schließen.
Die Partei bewertet das Ausbleiben der Reformen als gravierendes sicherheitspolitisches Versagen. Klare rechtliche Vorgaben seien notwendig, damit die Nachrichtendienste wirksam arbeiten könnten, argumentieren die Grünen. Solange keine Änderungen erfolgen, müssten die Behörden weiterhin mit veralteten und möglicherweise verfassungswidrigen Regelungen operieren.
