Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Folgen
Nadeschda Holzapfel
Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Folgen
Migrant:innen ohne Krankenversicherung in Hamburg seit Mitte Mai ohne finanzielle Absicherung für lebensnotwendige Behandlungen
Seit Mitte Mai sind unversicherte Migrant:innen in Hamburg ohne finanzielle Unterstützung für dringend benötigte medizinische Behandlungen. Das Notfallhilfeprogramm, das einst Hunderten half, ist ohne Mittel – viele Menschen in akuter Not bleiben damit ohne Optionen. Das lokale Gesundheitsnetzwerk Medinetz verurteilte die Sparmaßnahmen der Stadt als direkte Bedrohung für schutzbedürftige Leben.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum ermöglichte unversicherten Personen jahrelang den Zugang zu medizinischer Versorgung oder die Finanzierung dringender Behandlungen. Allein 2024 bewilligte sie für 678 von 781 Klient:innen Hilfen in Höhe von rund 718.000 Euro für Therapien und Medikamente. Doch trotz der im Koalitionsvertrag des Senats versprochenen „bedarfsgerechten“ Finanzierung erhielt das Programm nie einen dauerhaften Haushaltsposten.
Seit Mai werden keine neuen Anträge mehr genehmigt. Der Senat stuft die Clearingstelle als „freiwillige Leistung“ ein und knüpft ihre Zukunft an Haushaltsentscheidungen – mit Verweis auf die aktuelle Haushaltslage. Der Internist und Medinetz-Mitglied Matthias Plieninger warnt: Ohne diese Unterstützung blieben viele unbehandelt, mit Risiko schwerer gesundheitlicher Verschlechterungen oder sogar des Todes.
Medinetz und ähnliche Netzwerke in Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein versorgen Unversicherte mit lebenswichtiger medizinischer Hilfe. Nun fordern sie Hamburg auf, umgehend Mittel freizugeben und eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen – im Einklang mit früheren Zusagen.
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Der Notfalltopf ist leer, weitere Hilfen sind für den Rest des Jahres ausgeschlossen. Unversicherte Migrant:innen in Hamburg stehen damit bei medizinischen Notfällen ohne finanzielles Auffangnetz da. Die Entscheidung der Stadt zwingt Gesundheitsdienstleister, Menschen in dringendem Behandlungsbedarf abzuweisen.
