Haushaltsstreit 2027: Schienenausbau droht an Milliardenlücken zu scheitern
Cordula Ring
Haushaltsstreit 2027: Schienenausbau droht an Milliardenlücken zu scheitern
Der Bundeskabinett wird am 6. Juli den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 sowie den Finanzplan beschließen. Verkehrsbeamte warnen jedoch vor erheblichen Finanzierungslücken beim Ausbau der Schieneninfrastruktur in den kommenden Jahren. Das Ministerium prüft derzeit, wie sich zentrale Projekte angesichts strenger Budgetgrenzen überhaupt noch finanzieren lassen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz. Er verwies auf eine Antwort der Bundesregierung, aus der hervorgeht, dass die vorherige Koalition Sondermittel für Infrastrukturprojekte nicht für neue Schienenvorhaben genutzt habe. Gleichzeitig sei der Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 fast halbiert worden.
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Das Verkehrsministerium hat milliardenschwere Finanzierungslücken beim Schienenausbau eingeräumt. Dennoch sollen in den nächsten Jahren weiterhin Milliarden aus einem schuldenfinanzierten Sondervermögen in die Modernisierung bestehender Strecken fließen.
Der Verkehrsclub VCD kritisierte die wachsende Zahl gestrichener Schienenprojekte. Die Vorsitzende Christiane Rohleder räumte ein, dass die aktuelle Koalition mehr Mittel für Sanierungen bereitstelle als frühere Regierungen. Dennoch sei die Förderung für Neubauten und den Netzausbau bei Weitem nicht ausreichend.
Das Ministerium passt weiterhin seine Pläne an, um die Haushaltsstabilität zu wahren. Zwar werden weiterhin Milliarden in die Schieneninfrastruktur investiert, doch die Finanzierungslücken könnten Ausbauprojekte verzögern oder sogar ganz gefährden. Die anstehende Haushaltsentscheidung des Kabinetts wird zeigen, wie diese Herausforderungen angegangen werden.
