Hechingen muss AfD-Parteitag im Rathaus zulassen – nach Gerichtsurteil ohne Widerstand
Antonio SchleichEinigung mit Hechingen: Parteitag der AfD Baden-Württemberg verschoben - Hechingen muss AfD-Parteitag im Rathaus zulassen – nach Gerichtsurteil ohne Widerstand
Die Stadt Hechingen hat nach einer Gerichtsentscheidung zugestimmt, ihr Rathaus für einen Parteitag der AfD zu vermieten. Zunächst hatten die Behörden die Buchung storniert, doch eine Klage zwang sie zur Rücknahme der Entscheidung. Die Veranstaltung wird nun Ende November in Ingelstadt stattfinden.
Der Streit begann, als Hechingen den Mietvertrag für die geplante AfD-Konferenz kündigte. Daraufhin zog die Partei vor das Verwaltungsgericht Sigmaringen. Das Gericht entschied zugunsten der AfD und erlaubte die Durchführung der Veranstaltung im Wege einer einstweiligen Verfügung.
Ursprünglich war der Parteitag für einen früheren Termin angesetzt, wurde jedoch auf den 22. und 23. November verschoben. Die Stadtverwaltung bestätigte, gegen das Urteil keine Berufung einlegen zu wollen.
In Baden-Württemberg finden am 8. März Landtagswahlen statt. Bisher sind jedoch keine Informationen über frühere Konflikte zwischen der AfD und kommunalen Veranstaltungsorten in anderen Städten der Region bekannt geworden.
Der AfD-Parteitag wird nun wie geplant an den neuen Terminen im Hechinger Rathaus stattfinden. Mit der Entscheidung der Stadt, das Urteil nicht anzufechten, ist der Rechtsstreit beendet. Die Veranstaltung kann nun ohne weitere Hindernisse durchgeführt werden.