Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro pro Jahr
Cordula Ring
Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro pro Jahr
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Mit dem Schritt soll die angespannte Haushaltslage der Regierung entlastet werden. Der Plan stößt bereits jetzt auf Aufmerksamkeit, da er erhebliche Auswirkungen auf die aktuellen Empfänger haben könnte.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf zielt darauf ab, im Bundeshaushalt 1 Milliarde Euro beim Wohngeld einzusparen. Die Länder sollen weitere Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro beisteuern, wodurch sich die jährlichen Gesamtausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro verringern würden. Gleichzeitig werden Anstrengungen unternommen, die Folgen dieser Kürzungen so weit wie möglich abzufedern.
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Betroffen wären alle aktuellen Wohngeldempfänger. Ein Drittel der Haushalte, die bisher Unterstützung erhalten, könnte nach den neuen Regelungen den Anspruch verlieren. Hubertz bestätigte, dass bestehende Wohngeldbescheide bis zu ihrem regulären Ablauf gültig bleiben.
Die Ministerin räumte ein, dass die Kürzungen für die Betroffenen und auch für ihre eigene Partei, die SPD, schmerzhaft seien. Die Einsparungen sind Teil umfassender Bemühungen, die finanziellen Herausforderungen der Bundesregierung zu bewältigen, die durch multiple Krisen und einen Reformstau verschärft werden. Der Entwurf wird nun von anderen Ministerien geprüft, bevor eine endgültige Entscheidung im Kabinett fällt.
Die Reform würde die Ausgaben für Wohngeld auf jährlich 3 Milliarden Euro senken. Bevor der Entwurf dem Kabinett vorgelegt wird, steht eine weitere Prüfung an. Die Regierung betonte, dass bestehende Bescheide bis zu ihrem Ablauf Gültigkeit behalten.
