Hubertz plant staatlichen Wohnungsbaukonzern – doch das Grundgesetz steht im Weg
Antonio Schleich
Hubertz plant staatlichen Wohnungsbaukonzern – doch das Grundgesetz steht im Weg
Bundesbauministerin Verena Hubertz schlägt grundlegende Reform der Wohnungsbaupolitik vor
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat eine weitreichende Änderung der deutschen Wohnungsbaupolitik vorgeschlagen: Sie will einen staatlichen Wohnungsbaukonzern gründen, um den Bau von Wohnraum zu beschleunigen. Dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig, da die aktuellen Regelungen die Zuständigkeit für den Wohnungsbau bei den Ländern belassen.
Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt den Plan und bezeichnet ihn als Möglichkeit, groß angelegte öffentliche Wohnungsbauprojekte zu realisieren. Doch bevor der Vorschlag umgesetzt werden kann, müssen noch rechtliche und politische Hürden überwunden werden.
Hubertz betonte die Notwendigkeit einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, um der Wohnungsnot in Deutschland entgegenzuwirken. Ihrer Ansicht nach sollte Wohnungsbau eine nationale Priorität sein – und nicht nur eine regionale. "Wir brauchen Wohnungen für das ganze Land", sagte sie. "Deshalb setzen wir uns für einen bundeseigenen Wohnungsbaukonzern ein."
Das größte Hindernis ist das Grundgesetz, das den Wohnungsbau derzeit den Bundesländern zuweist. Eine Änderung würde eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordern – eine Hürde, die die aktuelle Koalition allein nicht nehmen kann. Hubertz räumte ein, dass eine Verfassungsreform unverzichtbar sei, gestand aber auch die damit verbundenen Herausforderungen ein.
Sie ging zudem auf Kritik ein, die SPD habe bei Reformen zu langsam gehandelt. "Die Menschen müssen wissen: Wer hart arbeitet, soll sich ein gutes Leben leisten können – ein eigenes Zuhause", sagte Hubertz. Ihr Ziel ist es, dass die Partei die Idee des sozialen Aufstiegs durch bessere Wohnungsbaupolitik wiederbelebt.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) versorgt derzeit nur Bundesbedienstete mit Wohnraum. Hubertz argumentiert, dass ein weiter gefasster Ansatz nötig sei. Den geplanten Konzern bezeichnete sie als möglichen "Game-Changer" für den deutschen Wohnungsmarkt.
Die Verhandlungen über die Reformen werden im Laufe des Sommers fortgesetzt. Hubertz machte deutlich, dass die Änderungen nicht beim Wohnungsbau enden sollen – auch weitergehende politische Weichenstellungen stehen zur Debatte.
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Doch bis der Vorschlag für einen bundeseigenen Wohnungsbaukonzern Gesetz wird, ist es noch ein langer Weg. Verfassungsänderungen und politische Unterstützung werden über sein Schicksal entscheiden. Sollte der Plan Erfolg haben, könnte er den öffentlichen Wohnungsbau in Deutschland in den kommenden Jahren grundlegend verändern.
