Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Wenzel Weinhold
Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die friedliche Kundgebung war Teil einer bundesweiten Kampagne, die das Bundesverfassungsgericht auffordert, solche Gruppierungen zu prüfen.
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Bei der von dpa und lrs berichteten Demonstration hielten Teilnehmer Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal überprüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Die Kampagne unter dem Namen PRÜF – eine Abkürzung für „prüfen“ – ruft zu Maßnahmen gegen rechtsextreme Parteien auf.
Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, diese Parteien zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten, wobei die rechtlichen Hürden dafür jedoch hoch bleiben.
Die Polizei bestätigte, dass die Demonstration ohne Zwischenfälle verlief. Die Organisatoren setzen sich weiterhin für eine offizielle Überprüfung rechtsextremer Gruppen ein. Ihr Anliegen zielt darauf ab, die Einhaltung der Verfassung durch rechtliche Wege sicherzustellen.
