Informationsfreiheitsgesetz: Wie Transparenz in Deutschland unter Beschuss gerät
Antonio Schleich
Informationsfreiheitsgesetz: Wie Transparenz in Deutschland unter Beschuss gerät
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht Bürgern, Behördenakten anzufordern und einzusehen. Das Gesetz hat bereits verborgene Missstände aufgedeckt – von fragwürdiger NGO-Finanzierung bis hin zu Interessenkonflikten. Doch nun gerät das IFG selbst zunehmend unter Druck.
Das Gesetz hat in der Vergangenheit Fälle ans Licht gebracht, in denen Transparenz fehlte. So flossen etwa Millionen an Steuergeldern an eine NGO, ohne dass es ausreichende Kontrollen gab. Eine weitere Untersuchung zeigte, dass der Journalist Wolfram Weimer trotz seines Rückzugs aus dem operativen Geschäft weiterhin E-Mails von der Unternehmenssprecherin erhielt. Ein anderer Fall enthüllte, wie ein Regierungssprecher im Hintergrund mit einem Privatunternehmen im Namen Weimers kooperierte.
Doch das IFG ist keineswegs perfekt. Behörden wehren Anfragen oft ab und zwingen Antragsteller, juristischen Beistand zu suchen. Zwar ist das Gesetz nicht käuflich – doch seine Nutzung kann teuer werden, etwa durch Anwaltskosten. Organisationen wie FragDenStaat, eine Initiative von Transparenzaktivisten, sind auf Spenden angewiesen, um weiter für Offenheit zu kämpfen.
Die Zukunft des IFG ist ungewiss. In Berlin wurde das Gesetz bereits abgeschwächt, und auf Bundesebene gab es Versuche, es komplett abzuschaffen. Während der jüngsten Koalitionsverhandlungen blockierte die SPD zwar einen Plan zur Abschaffung – doch ob die langfristige Unterstützung gesichert ist, bleibt fraglich.
Ohne das IFG könnten entscheidende Details zu Regierungsentscheidungen im Verborgenen bleiben. Das Gesetz hat immer wieder bewiesen, wie Transparenz Macht kontrollierbar macht. Wird es weiter ausgehöhlt, schrumpft auch die Möglichkeit, Behörden zur Rechenschaft zu ziehen.
