Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Konsum
Nadeschda Holzapfel
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Konsum
Innenministerkonferenz beschließt neue Sicherheits- und Strafverfolgungsmaßnahmen
Die Konferenz der Innenminister ist mit einer Reihe neuer Vorhaben zur Stärkung von Sicherheit und Rechtsdurchsetzung zu Ende gegangen. Zu den zentralen Beschlüssen zählen ein mögliches Verbot der linksextremistischen Plattform indymedia.org sowie Pläne für eine Verschärfung der Cannabis-Gesetze. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als Erfolg.
Die Minister waren sich einig, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver auftrete. Sie vereinbarten, ein vollständiges Verbot von indymedia.org zu prüfen, und kündigten eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern an, um der Bedrohung entgegenzuwirken. Zudem wurde ein Vorstoß für gesetzliche Änderungen gebilligt, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Straftaten wiederherzustellen.
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Auf Initiative Hessens sollen die erlaubten Besitzmengen für Cannabis gesenkt werden. Die Minister sprachen sich außerdem dafür aus, dass Fußballspiele frei von Gewalt und Pyrotechnik bleiben. Eine weitere beschlossene Maßnahme ermöglicht die Handyortung zur Aufspürung von abschiebepflichtigen Personen, die untergetaucht sind.
Auch finanzielle Zusagen wurden gemacht: Die Bundesregierung wird bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro bereitstellen, davon gehen zusätzliche 3 Milliarden an das Technische Hilfswerk (THW) für den Zivilschutz. Langfristig könnten bis zu 10 Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umgelenkt werden.
Die Konferenz brachte konkrete Schritte in den Bereichen Sicherheit, Extremismusbekämpfung und Zivilschutz hervor. Die erhöhten Finanzmittel und gesetzlichen Anpassungen sollen in den kommenden Jahren wirksam werden. Die Maßnahmen zielen darauf ab, wachsende Sorgen über die öffentliche Sicherheit und extremistische Aktivitäten zu adressieren.
