Junge Sozialisten fordern Rentenniveau von 53 Prozent und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
Antonio Schleich
Junge Sozialisten fordern Rentenniveau von 53 Prozent und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
Die Jungen Sozialistinnen und Sozialisten (Jusos), die Jugendorganisation der SPD, haben weitreichende Reformen der Renten- und Sozialpolitik vorgeschlagen. Ihre Pläne umfassen eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie eine grundlegende Umgestaltung des Krankenversicherungssystems. Die Vorschläge werden auf dem kommenden Bundesparteitag nächste Woche in Mannheim beraten.
Die Jusos setzen sich dafür ein, den Rückgang des Rentenniveaus – das derzeit bei 48 Prozent liegt – umzukehren. Ihr Antrag sieht eine schrittweise Erhöhung auf 53 Prozent vor und begründet dies damit, dass die durchschnittliche Rente nur 100 Euro über der Armutsgrenze liege. Zudem fordern sie, alle Berufsgruppen – darunter Selbstständige, Abgeordnete und Beamte – in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um eine gerechtere Umverteilung zu ermöglichen.
Die Gruppe kritisiert die von Arbeitsministerin Bärbel Bas geplanten Reformen beim Bürgergeld scharf und bezeichnet sie als strafend. Sie lehnen Sanktionen für Bezieher von sozial- und kulturbedingtem Existenzgeld ab. Stattdessen schlagen sie einen „Entlastungsreflex“ vor: Höhere Sozialabgaben sollen durch Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener ausgeglichen werden.
Im Bereich der Krankenversicherung plädieren die Jusos für die Abschaffung der gesetzlichen und privaten Systeme zugunsten einer einheitlichen Bürgerversicherung. Zudem wollen sie die Beitragsbemessungsgrenze streichen, sodass Besserverdiener stärker in das System einzahlen. Der Vorstandsantrag wird auf dem anstehenden Parteitag in Mannheim zur Abstimmung stehen.
Sollten die Vorschläge der Jusos angenommen werden, würde dies einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Renten- und Sozialpolitik bedeuten. Die Reformen zielen darauf ab, die Renten über die Armutsgrenze anzuheben und die Finanzierungsbasis der Sozialversicherung zu verbreitern. Die Abstimmung in Mannheim wird entscheiden, ob die Pläne vorankommen.
