Junge Union will zwei Ministerien streichen und Kanzleramts-Neubau stoppen
Wenzel Weinhold
Junge Union will zwei Ministerien streichen und Kanzleramts-Neubau stoppen
Die Junge Union (JU) fordert drastische Kürzungen in der Bundesregierung und will zwei Ministerien abschaffen. In einer mutigen Initiative vor ihrer anstehenden Konferenz kritisierte die Organisation Pläne für einen Neubau des Bundeskanzleramts als verschwendungsfreudig. Zu ihren Forderungen gehören die Zusammenlegung von Zuständigkeiten und der Abbau von Personal, um öffentliche Mittel zu sparen.
Im Mittelpunkt der JU-Vorschläge steht die Abschaffung zweier Ministerien. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das derzeit von Reem Alabali-Radovan geleitet wird, soll gestrichen werden. Seine Aufgaben würden stattdessen von anderen Ressorts übernommen, um die Abläufe zu straffen. Ebenfalls zur Auflösung vorgesehen ist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB).
Zudem richtet sich die Kritik der JU gegen die Pläne der Regierung für einen Neubau des Kanzleramts. Das Projekt werde als "verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern" bezeichnet. Angesichts der aktuellen Haushaltskrise sei der Ausbau nicht zu rechtfertigen, so die JU. Stattdessen schlägt sie vor, die Effizienz durch Maßnahmen wie Desk-Sharing und Personalabbau zu steigern. Diese Forderungen werden auf dem Deutschlandtag der JU offiziell beraten, der am 15. und 16. November im Europa-Park in Rust stattfindet. Dort kommen Mitglieder zusammen, um ihre Position zu Staatsausgaben und Strukturreformen festzuzurren.
Die Pläne der JU sehen vor, das BMZ und das BMWSB aufzulösen und ihre Aufgaben auf bestehende Ministerien zu verteilen. Zudem soll das Kanzleramt mit weniger Ressourcen auskommen – Steuergelder dürften nicht für unnötige Erweiterungen verwendet werden. Die Konferenz Ende dieses Monats wird die Weichen für weiteren Druck auf die Regierung stellen.
