Koalitionsstreit um "Lebendige Demokratie": SPD fühlt sich von CDU-Ministerin ausgeschlossen
Antonio Schleich
Koalitionsstreit um "Lebendige Demokratie": SPD fühlt sich von CDU-Ministerin ausgeschlossen
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich wegen der Zukunft des Programms „Lebendige Demokratie“ zugespitzt. Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie bei der Neuausrichtung des Programms bewusst auszugrenzen. Das Förderprogramm, das demokratische Initiativen unterstützt, steht nun vor einer ungewissen Zukunft, da wichtige Finanzierungsfristen näher rücken.
„Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen, um Projekte gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus zu fördern. Seither hat es bundesweit Hunderte Initiativen unterstützt. In diesem Jahr stellte das Familienministerium rund 190 Millionen Euro für das Programm bereit.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ministerin Prien plant eine Umstrukturierung, um künftig stärker Schulen, Sportvereine, Bibliotheken und andere lokale Einrichtungen zu fördern. Doch etwa 200 bestehende Projekte könnten zum Jahresende ihre Förderung verlieren – trotz früherer Zusagen, die Mittel würden weiterfließen.
Die SPD äußert seit Langem Kritik am Vorgehen des Ministeriums. Schriftliche und mündliche Anfragen seien oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden, moniert die Partei. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen zur Diskussion der Änderungen wurde abgesagt und erst auf Ende Juni verlegt. Mittlerweile zeigt sich die SPD „erheblich verärgert“ und vermutet, dass das Ministerium sie bei der Ausarbeitung der neuen Förderrichtlinien nicht mehr ernsthaft einbeziehen wolle.
Die Ausgrenzung der SPD aus zentralen Beratungen belastet das Koalitionsklima zusätzlich. Da die Finanzierung vieler Projekte bald ausläuft, bleibt die Zukunft des Programms unklar. Die geplante Reform des Ministeriums könnte die Unterstützung für demokratische Initiativen grundlegend verändern.
