Krisenbonus für Arbeitnehmer scheitert an Widerstand der Bundesländer
Wenzel Weinhold
Krisenbonus für Arbeitnehmer scheitert an Widerstand der Bundesländer
Die Bundesländer haben einen geplanten Krisenbonus für Arbeitnehmer mehrheitlich abgelehnt. Das Vorhaben hätte steuerfreie Zahlungen von bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigtem bis Mitte 2027 ermöglicht. Doch der Widerstand regionaler Spitzenpolitiker wie Winfried Kretschmann und Manuela Schwesig bringt das Projekt nun ins Wanken.
Der Krisenbonus sollte Arbeitnehmern mit einer einmaligen, steuerfreien Prämie unter die Arme greifen. Arbeitgeber hätten ihren Beschäftigten bis Juni 2027 bis zu 1.000 Euro pro Person zukommen lassen können. Die Bundesregierung scheiterte jedoch an der notwendigen Zustimmung im Bundesrat, der die Interessen der Länder vertritt.
Die Mehrheit der Bundesländer stimmte gegen den Vorschlag und verwies auf befürchtete Mindereinnahmen. Die Maßnahme hätte insgesamt 2,8 Milliarden Euro gekostet, wobei zwei Drittel der Last auf die Länder entfallen wären. Kommunen hätten zusätzlich ein Minus von 700 Millionen Euro verkraften müssen. Zudem lehnte die Bundesregierung einen separaten Plan ab, der Städte und Gemeinden für ihre finanziellen Verluste entschädigen sollte.
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Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, kritisierte Berlin scharf dafür, Gesetze ohne ausreichende Finanzierung durchzudrücken. Er warf der Bundesregierung vor, die Rolle des Bundesrates zu ignorieren und verfassungsrechtliche Grundsätze zu untergraben. Kretschmann forderte eine grundlegende Reform des föderalen Systems, um künftige Konflikte dieser Art zu vermeiden.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, argumentierte, der Bonus komme nur einer kleinen Gruppe von Arbeitnehmern zugute. Sie bezeichnete die Regelung als ungerecht und schlecht zielgerichtet. Angesichts der geschlossenen Ablehnungsfront der Länder könnte die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Nach der breiten Ablehnung durch die Bundesländer steht der Krisenbonus vor einer ungewissen Zukunft. Ohne deren Zustimmung bleibt der Bundesregierung nur die Wahl, den Plan zu überarbeiten oder ganz fallen zu lassen. Der Streit offenbart zudem die tiefer liegenden Spannungen zwischen Berlin und den Ländern in Fragen der Finanzierung und Entscheidungsbefugnisse.
