Landeswahlausschuss entscheidet am Mittwoch über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Cordula Ring
Landeswahlausschuss entscheidet am Mittwoch über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss kommt am kommenden Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche politischen Gruppierungen bei der anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus antreten dürfen. Die Wahl selbst ist für den 20. September angesetzt; derzeit laufen die Vorbereitungen, um die teilnehmenden Kräfte zu bestätigen.
Die Sitzung des Ausschusses beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses. Die Mitglieder prüfen dann die Anträge und legen fest, welche Vereinigungen als offizielle Parteien zur Wahl zugelassen werden. Die Veranstaltung ist öffentlich, die Plätze werden nach dem Windhundprinzip vergeben.
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Gruppen, die keine Anerkennung als Partei erhalten, können dennoch an den Bezirksverordnetenversammlungswahlen teilnehmen. In diesem Fall würden sie als Wählergruppen antreten.
Das Ergebnis der Mittwochssitzung wird die endgültige Liste der Bewerber für die Abstimmung am 20. September prägen. Nicht anerkannte Gruppierungen behalten jedoch die Möglichkeit, auf Bezirksebene unter einem anderen Status anzutreten.
