Landtagswahlen: CDU zwischen "Brandmauer" gegen AfD und Koalitionsdruck
Wenzel Weinhold
Landtagswahlen: CDU zwischen "Brandmauer" gegen AfD und Koalitionsdruck
Neue Umfragen offenbaren tiefe Gräben in der Frage, wie mit der politischen Landschaft Deutschlands vor den anstehenden Landtagswahlen umgegangen werden soll. Im Mittelpunkt der Debatte steht, ob an der strikten „Brandmauer“ gegen die rechtspopulistische AfD festgehalten oder alternative Bündnisse erkundet werden sollen. Die CDU hingegen betont, sie werde weder mit der Linken noch mit der AfD Koalitionen eingehen – was die Frage nach künftigen Regierungsbildungen offenlässt.
Eine aktuelle Erhebung zeigt, dass 45 Prozent der Befragten der Ansicht sind, die Weigerung, mit der AfD zusammenzuarbeiten, komme der rechtspopulistischen Partei sogar zugute. Diese Haltung, oft als „Brandmauer“ bezeichnet, zielt zwar auf die Isolation der AfD ab, könnte nach Meinung einiger Wähler jedoch das Gegenteil bewirken.
In Sachsen-Anhalt schließen politische Führungskräfte eine Minderheitsregierung nicht aus. Falls nötig, könnte man sich im Einzelfall die Unterstützung der Linken sichern – ein formelles Bündnis ist jedoch nicht geplant. Die CDU bleibt dabei: Weder mit der Linken noch mit der AfD sollen koalitionsähnliche Absprachen getroffen werden.
Unter CDU-Anhängern sind die Meinungen gespalten. Fast die Hälfte – 48 Prozent – würde ein Bündnis mit der Linken bevorzugen, während 27 Prozent lieber eine Zusammenarbeit mit der AfD sähen. Die bevorstehenden Wahlen könnten schwierige Entscheidungen erzwingen, da eine stabile Regierung möglicherweise die Rückendeckung einer der beiden Kräfte erfordert.
Durch die Weigerung der CDU, entweder mit der Linken oder der AfD zusammenzuarbeiten, bleiben nur wenige klare Wege zur Regierungsbildung. Da fast die Hälfte der Unions-Wähler eine Kooperation mit der Linken befürwortet, könnte der Druck wachsen, die aktuelle Strategie zu überdenken. Die Wahlergebnisse werden zeigen, ob Minderheitsregierungen oder fallweise Allianzen notwendig werden.
