Merz' Innovationspolitik scheitert an Bürokratie und leeren Kassen
Antonio Schleich
Merz' Innovationspolitik scheitert an Bürokratie und leeren Kassen
Deutschlands Innovationspolitik steht trotz der ehrgeizigen Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vor ernsten Herausforderungen. Zwar hat die Regierung versprochen, Forschung und Entwicklung zur Priorität zu erklären, doch Verzögerungen und Haushaltskürzungen gefährden nun die Fortschritte. Ein neuer Bericht unterstreicht den dringenden Bedarf an einer klareren Strategie, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) übergab kürzlich ihren Jahresbericht 2026 an Kanzler Merz. Das Dokument fordert einen schnellen, verlässlichen und abgestimmten Ansatz in der Innovationspolitik – sowohl auf nationaler Ebene als auch in der gesamten EU. Doch monatelange Streitigkeiten zwischen den Ministerien haben entscheidende Weichenstellungen blockiert und wichtige Vorhaben in der Schwebe gelassen.
Auch die Finanzierung entwickelt sich zunehmend zum Hindernis. Die Regierung setzte die Mittel für die Hightech-Strategie aus, nachdem Beamte einräumten, dass es an umsetzbaren Plänen fehle. Gleichzeitig werfen die Sparmaßnahmen im Haushalt 2027 weitere Fragen auf, ob Deutschland sein Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung überhaupt erreichen kann. Trotz Rekordverschuldung von 870 Milliarden Euro bleibt das Land weit hinter den Vorgaben zurück.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sehen sich mit zusätzlichen Hürden konfrontiert. Anders als Großkonzerne haben sie keinen direkten Draht zum Kanzleramt, was den Austausch von Fachwissen und die Bewältigung bürokratischer Hürden erschwert. Zudem hat die Bundesregierung die Verantwortung für zentrale Zukunftsthemen an die Länder delegiert, statt bundesweite Lösungen voranzutreiben.
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Ayse Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, betonte, wie entscheidend Innovation für Deutschlands und Europas Wohlstand, Sicherheit und Souveränität sei. Doch ohne eine kohärente Strategie drohen diese Ziele in weite Ferne zu rücken.
Der EFI-Bericht liefert zwar einen Fahrplan für konkrete Maßnahmen, doch seine Umsetzung bleibt ungewiss. Angesichts von Haushaltsengpässen und anhaltenden Konflikten steht Deutschlands Innovationsambitionen ein schwerer Weg bevor. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie ihre Politik an den Empfehlungen des Berichts ausrichtet – oder riskiert, weiter zurückzufallen.
