Neue Bauordnung soll Wohnungsbau beschleunigen – doch Kritik bleibt nicht aus
Nadeschda Holzapfel
Neue Bauordnung soll Wohnungsbau beschleunigen – doch Kritik bleibt nicht aus
Der Bundestag hat die Beratungen über eine überarbeitete Bauordnung aufgenommen, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Der Entwurf sieht neue Maßnahmen vor, um Planungs- und Bauprozesse zu vereinfachen und Kommunen gleichzeitig stärkere Instrumente an die Hand zu geben, um marode Wohnverhältnisse zu bekämpfen.
Im Mittelpunkt der ersten parlamentarischen Debatte standen die zentralen Ziele des Entwurfs. Dazu gehören die Digitalisierung von Verfahren, die Vereinfachung von Umweltprüfungen sowie die Verkürzung von Verzögerungen bei der Bürgerbeteiligung. Primäres Ziel ist es, den Neubau von Wohnraum zu beschleunigen.
Nach den geplanten Änderungen könnten Kommunen in Fällen extremer Vernachlässigung von Immobilien Enteignungen vornehmen. Damit sollen sogenannte Slum-Liegenschaften angegangen und die Wohnqualität verbessert werden.
Die Reaktionen auf den Entwurf fallen gemischt aus. Katalin Gennburg von der Linken kritisierte, dass allein mehr Bauen keine Lösung sei. Sie forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Nutzung von Leerständen, um die Wohnungsnot zu lindern. Der grüne Abgeordnete Kassem Taher Saleh bemängelte, der Plan schwäche Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards. Marc Bernhard von der rechtspopulistischen AfD behauptete, die Reform werde die Baukosten nicht senken.
Die überarbeitete Bauordnung sieht Maßnahmen vor, um Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen und sanierungsbedürftige Immobilien zu bekämpfen. Der Bundestag wird die Vorschläge weiter prüfen, bevor endgültige Entscheidungen fallen. Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Vorstellungen sind, wenn es darum geht, Tempo, Bezahlbarkeit und ökologische Belange in Einklang zu bringen.
