Neue Hartz-IV-Regeln: Bis zu 100 Prozent Sanktionen ab Juli 2023
Deutschlands neues Grundsicherungssystem tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Die Reform führt strengere Regeln ein, darunter ausgeweitete Sanktionen, die bis zu 100 Prozent der Leistungen stürzen können, wenn Termine versäumt oder Arbeitsangebote abgelehnt werden.
Nach dem neuen System kann das dreimalige Nichterscheinen beim Jobcenter zum vollständigen Entzug der Unterstützung führen. Die Regierung begründet dies mit der „Erreichbarkeitsklausel“ im Sozialgesetzbuch II und betont, dass die verschärften Strafen nur diejenigen treffen sollen, die nicht arbeitswillig seien.
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Die Änderungen setzen auf eine schnelle Vermittlung in Jobs – auf Kosten von Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Sanktionen erstrecken sich nun auch auf die Wohnkosten, was das Risiko schwerer finanzieller Not erhöht. Kritiker weisen darauf hin, dass jede dritte Strafe indirekt Kinder betrifft, obwohl es für Minderjährige Ausnahmen gibt, wenn Eltern die vollen Leistungen verlieren.
Helena Steinhaus, eine prominente Gegnerin der Reform, bezeichnet die Regeln als verfassungswidrig. Sie verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das Sanktionen auf 30 Prozent des Regelbedarfs begrenzt hatte. Steinhaus argumentiert zudem, dass das System nicht zwischen Arbeitsfähigen und denen unterscheidet, die nicht arbeiten können. Ihre Organisation kündigt an, rechtlich gegen die neuen Maßnahmen vorzugehen.
Die Änderungen im Sozialsystem könnten weitreichende Folgen haben und über den traditionellen Kreis der Leistungsbezieher hinauswirken. Auch die Mittelschicht könnte von Abwärtsmobilität betroffen sein. Mit Klagen ist zu rechnen, da Gegner die Reformen vor Gericht anfechten wollen.
