Özdemir warnt vor historischer Gefahr durch Rechtsextremismus und AfD
Cordula Ring
Özdemir warnt vor historischer Gefahr durch Rechtsextremismus und AfD
Cem Özdemir, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat eine drastische Warnung vor der wachsenden Bedrohung für die deutsche Demokratie ausgesprochen. Die aktuelle Gefahr sei größer als je zuvor, so Özdemir mit Verweis auf den zunehmenden Einfluss rechtsextremer Kräfte im In- und Ausland.
Der Grünen-Politiker betonte die historische Verantwortung Deutschlands als Land der Shoah sowie die mit der Wiedervereinigung verbundenen Verpflichtungen. Besonders die Alternative für Deutschland (AfD) nannte er als besorgniserregend – ein möglicher Machtzuwachs der Partei wäre ein Vertrauensbruch gegenüber den Nachbarländern und der internationalen Gemeinschaft.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Özdemir kündigte an, Hochburgen der AfD in Bundesländern wie Thüringen und Brandenburg zu besuchen. Vor Ort will er direkt mit Wählern ins Gespräch kommen und prüfen, wo die Partei in ethnonationalistisches Terrain abdriftet. Zwar räumte er ein, dass einige Anhänger nicht mehr erreichbar seien, doch glaubt er, dass andere noch für eine Abkehr vom Extremismus gewonnen werden können.
Der Ministerpräsident griff zudem die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD nach Artikel 21 des Grundgesetzes auf. Die Norm, die die Ächtung verfassungsfeindlicher Parteien erlaubt, müsse angesichts des wachsenden Einflusses der AfD neu bewertet werden. Die von der Partei ausgehende Gefahr sei enorm, so Özdemir, der auf ähnliche rechtsextreme Bewegungen in der EU und weltweit verwies.
Seine Haltung spiegelt eine breitere Sorge um den Schwund demokratischer Werte wider. Özdemir hat deutlich gemacht, dass er rechtliche und politische Maßnahmen unterstützt, um den Aufstieg der AfD zu bremsen. Seine Forderungen nach Handlungsbereitschaft fallen in eine Zeit intensiver Diskussionen über die Vereinbarkeit der Partei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands.
