Rechtsstaat-Initiative spart Millionen – doch die Ziele bleiben ehrgeizig
Wenzel Weinhold
Rechtsstaat-Initiative spart Millionen – doch die Ziele bleiben ehrgeizig
Die 140-Millionen-Euro-Leuchtturminitiative zur Förderung des öffentlichen Verständnisses für Recht und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland hat einen Wendepunkt erreicht. Nach Jahren mit nur geringen Fortschritten haben die Verantwortlichen nun einen überarbeiteten Plan gebilligt, um die Projekte voranzubringen. Die Änderungen zielen darauf ab, die Kosten im Griff zu halten, ohne dabei die zentralen Ziele aus den Augen zu verlieren.
Ende April gab das Bundesfinanzministerium grünes Licht für ein neues Raumkonzept der Initiative. Die Gebäude der Stiftung in Karlsruhe und Leipzig verlieren jeweils mehr als ein Drittel ihrer ursprünglich geplanten Nutzfläche. In Leipzig schrumpft das Projekt von 6.700 auf 4.330 Quadratmeter, während in Karlsruhe die nutzbare Fläche von 6.400 auf 4.070 Quadratmeter reduziert wurde.
Der überarbeitete Plan begrenzt zudem das Budget für jedes Gebäude auf maximal 70 Millionen Euro. Um dies umzusetzen, wird der Standort Leipzig nun als Gemeinschaftsprojekt mit der neuen juristischen Fakultät der Universität Leipzig entwickelt. Gleichzeitig hat das Büro von Ministerin Stefanie Hubig das Bundesamt für Immobilienaufgaben (BImA) aufgefordert, die Vorbereitungsverfahren für beide Bauvorhaben einzuleiten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die verkleinerten Entwürfe markieren einen wichtigen Schritt nach langen Verzögerungen. Die Stiftung wird künftig mit kompakteren Gebäuden arbeiten, bleibt dabei aber innerhalb eines strafferen Budgetrahmens. Die Anpassungen sichern das Fortbestehen der Initiative – und das bei Wahrung ihres Kernauftrags.
