Regierungs-Cloud *Delos*: Droht Deutschland der Verlust digitaler Souveränität durch US-Einfluss?
Wenzel Weinhold
Regierungs-Cloud *Delos*: Droht Deutschland der Verlust digitaler Souveränität durch US-Einfluss?
Pläne für eine zentrale Regierungs-Cloud in Deutschland werfen Fragen zur digitalen Souveränität auf
Der Vorstoß für eine bundesweite Regierungs-Cloud in Deutschland hat Bedenken hinsichtlich der digitalen Souveränität aufkommen lassen. Kritiker warnen, dass die Abhängigkeit von Delos – einer Plattform, die stark auf Microsoft-Software basiert – öffentliche Daten dem Zugriff aus dem Ausland aussetzen könnte. Im Mittelpunkt steht das Problem, dass US-Gesetze deutsche Datenschutzbestimmungen außer Kraft setzen könnten, selbst wenn die Server in Deutschland stehen.
Delos wurde als souveräne Cloud-Lösung konzipiert, um die digitale Transformation von Bundes- und Landesbehörden zu beschleunigen. Die Infrastruktur befindet sich in Deutschland und ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. Allerdings läuft die Anwendungsebene der Plattform auf proprietärer Microsoft-Software – ein entscheidender Schwachpunkt.
Der US-amerikanische CLOUD Act verpflichtet US-Unternehmen, Daten auf Anfrage an US-Behörden herauszugeben, unabhängig davon, wo diese gespeichert sind. Im Juni 2024 bestätigte Microsoft, dass es selbst für in Europa physisch gespeicherte Daten keinen Schutz vor einem solchen Zugriff garantieren könne. Das Innenministerium Baden-Württembergs räumte ein, dass unter diesen Bedingungen ein theoretisches Risiko für den Zugriff Dritter auf Delos-Cloud-Daten bestehe. Aktuell nutzen rund 51.500 Arbeitsplätze in der baden-württembergischen Verwaltung eine lokal installierte Version von Microsoft Office 2024 LTSC, deren Support bis 2029 läuft.
Gleichzeitig arbeitet Delos mit großen KI-Anbietern wie Mistral AI, Cohere (über SAP) und OpenAI zusammen sowie mit europäischen Cloud-Anbietern wie STACKIT und OVHcloud. Trotz dieser Kooperationen warnte die Open Source Business Alliance (OSB Alliance) 2024, dass die Einführung von Delos als zentrale Regierungs-Cloud die digitale Souveränität Deutschlands untergraben könnte. Als Reaktion darauf prüft Baden-Württemberg Alternativen: Die Region testet openDesk, eine Plattform auf Basis offener Standards, und erwägt Multi-Cloud-Strategien, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern zu verringern.
Die Debatte zeigt das Spannungsfeld zwischen digitaler Modernisierung und Datenhoheit. Die Erprobung von openDesk und Multi-Cloud-Ansätzen in Baden-Württemberg zielt darauf ab, die Souveränitätsbedenken zu entschärfen. Doch solange die Systeme mit Microsoft verknüpft bleiben, sind Fragen zur langfristigen Datensicherheit unbeantwortet.
