Siegen-Wittgenstein steckt in der Haushaltskrise – Droht die Fremdbestimmung bis Juni?
Wenzel Weinhold
Siegen-Wittgenstein steckt in der Haushaltskrise – Droht die Fremdbestimmung bis Juni?
Kreistag von Siegen-Wittgenstein in Budget-Sackgasse – Finanznot droht bis Juni
Am Freitag steckte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein in einer Pattsituation fest, nachdem es nicht gelang, den Haushalt für 2026 zu verabschieden. Die Blockade stürzt den Kreis in finanzielle Unsicherheit – Experten warnen, dass die Mittel noch vor der nächsten Sitzung im Juni aufgebraucht sein könnten. Im Mittelpunkt des Streits standen eine Einstellungsperre und Auseinandersetzungen über die Mittelverteilung.
Die sechseinhalbstündige Debatte drehte sich um die Finanzierung lokaler Projekte, neuer Wanderrouten und Personalpläne. Ein Antrag der CDU, alle offenen Stellen – mit Ausnahme von Notfällen – vorerst nicht zu besetzen, entwickelte sich zum Hauptstreitpunkt. Als der Vorschlag für unzulässig erklärt wurde, zog die CDU ihn zurück – zurück blieb ein Haushalt ohne tragfähige Grundlage.
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Ohne genehmigten Stellenplan kam das gesamte Budgetverfahren zum Erliegen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von der Einstellungsperre 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Zudem ist der Dispositionskredit des Kreises nahezu ausgeschöpft, was Sorgen aufkommen lässt, wie die Kosten bis Juni gedeckt werden sollen.
Falls bis zur nächsten Sitzung keine Einigung erzielt wird, kann die Bezirksregierung Arnsberg eingreifen und einen Haushalt oktroyieren. Bis dahin muss der Kreis mit einer "vorläufigen Haushaltsführung" auskommen. Zudem wird der Kämmerer Notkredite aushandeln, indem er mit Banken verhandelt und bei den übergeordneten Behörden um Unterstützung nachsucht.
Das gescheiterte Votum hinterlässt Siegen-Wittgenstein ohne gültigen Haushaltsplan für 2026. Der Kreistag muss den Konflikt bis Juni lösen – andernfalls droht die Fremdbestimmung durch höhere Instanzen. Bis dahin wird der Kreis mit Übergangslösungen arbeiten müssen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.
