Sozialarbeiter in Karlsruhe entgehen knapp einer Anklage wegen Aussageverweigerung
Wenzel Weinhold
Sozialarbeiter in Karlsruhe entgehen knapp einer Anklage wegen Aussageverweigerung
Drei Sozialarbeiter des Karlsruher Fanprojekts entgingen nur knapp einer Anklage, nachdem sie sich weigerten, in einem Verfahren zu einem Pyrotechnik-Vorfall bei einem Fußballspiel auszusagen. Ihr Fall hat die Forderungen nach rechtlichem Schutz für Sozialarbeiter neu entfacht, der es ihnen ermöglichen würde, gerichtliche Aufforderungen zur Zeugenaussage abzulehnen. Der Politiker Filippo Grazia (Grüne) setzt sich seit Monaten für diese Änderung ein und argumentiert, dass die aktuellen Gesetze Fachkräfte schutzlos zurücklassen.
Die Probleme begannen im November 2023, als es während eines Heimspiels des Karlsruher SC im Wildparkstadion zu einem Pyrotechnik-Zwischenfall kam. Die drei anwesenden Sozialarbeiter verweigerten die Aussage zu den Vorgängen. Ihr Schweigen war beruflich begründet – sie fürchteten, das Vertrauen ihrer Klienten zu gefährden –, doch es setzte sie gleichzeitig der Gefahr einer Haftstrafe nach geltendem Recht aus.
Richter Peter Stier vom Landgericht Karlsruhe stellte das Verfahren schließlich ein. Er betonte jedoch, dass der Fall eine rechtliche Lücke aufzeige: In Deutschland haben Sozialarbeiter bisher kein Recht, die Aussage zu verweigern – selbst dann nicht, wenn eine Offenlegung ihre Arbeit untergraben könnte. Das Nationale Konzept für Sicherheit im Sport sieht vor, gefährdete Jugendliche durch aufsuchende Arbeit zu erreichen, eine Aufgabe, die oft von Mitarbeitern der Fanprojekte übernommen wird. Ohne rechtlichen Schutz bleibt ihre Position jedoch prekär. Das Bündnis für das Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit fordert nun Politiker auf, diesen Schutz auf alle Bereiche der Sozialarbeit auszuweiten. Der Aktivist Georg Grohmann argumentiert, dass die Reform längst überfällig sei, da Sozialarbeiter häufig mit jungen Menschen in öffentlichen Räumen arbeiten. Ohne rechtliche Absicherung sei ihre Fähigkeit, Vertrauen aufzubauen und Unterstützung zu leisten, ständig bedroht.
Der Fall der drei Karlsruher Sozialarbeiter lenkt die Aufmerksamkeit auf ein grundsätzliches Problem. Zwar wurden die Vorwürfe gegen sie fallengelassen, doch das Fehlen rechtlicher Schutzmechanismen setzt andere in ähnlichen Positionen weiterhin Risiken aus. Aktivisten und Politiker wie Filippo Grazia kämpfen weiterhin für Reformen, die Sozialarbeitern in allen Bereichen das Recht einräumen würden, die Aussage zu verweigern.
