SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot nach Albigs Kooperationsvorschlag
Nadeschda Holzapfel
SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot nach Albigs Kooperationsvorschlag
Eine führende Vertreterin der SPD hat einen früheren Ministerpräsidenten scharf dafür kritisiert, dass dieser eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ins Spiel gebracht hat. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, lehnte jeglichen Umgang mit der Partei entschieden ab und bezeichnete sie als Gefahr für die Demokratie. Ihre Äußerungen erfolgten als Reaktion auf Torsten Albig, den ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, der die Idee von Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD in den Raum gestellt hatte.
Midyatlı äußerte sich in scharfen Worten über die Alternative für Deutschland (AfD). In einer aktuellen Stellungnahme nannte sie die Partei „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Ihre Kritik richtete sich direkt gegen Albig, der SPD-Kollegen dazu aufgerufen hatte, über Minderheitsregierungen mit stillschweigender Unterstützung der AfD nachzudenken.
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Midyatlı ging noch einen Schritt weiter und forderte ein vollständiges Verbot der AfD. Sie bestand darauf, dass die Verfassungsmäßigkeit der Partei umgehend überprüft werden müsse. Über rechtliche Schritte hinaus erklärte sie, der AfD „immer und überall“ entgegenzutreten – als grundlegenden Bestandteil ihrer politischen Haltung.
Der Streit offenbart tiefe Gräben innerhalb der SPD darüber, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD umgegangen werden soll. Midyatlıs klare Absage an jede Form der Zusammenarbeit markiert eine harte Linie gegen die rechtsextreme Partei. Die Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung und einem möglichen Verbot erhöht den Druck auf die deutschen Behörden, die künftige Rolle der AfD zu bewerten.
