Streit um Abschiebungen nach Syrien: CDU und Bundesregierung uneins vor Dezember-Plan
Antonio Schleich
Streit um Abschiebungen nach Syrien: CDU und Bundesregierung uneins vor Dezember-Plan
Die Debatte über nachrichten von Geflüchteten nach Syrien hat sich vor den für Dezember 2025 geplanten nachrichten weiter zugespitzt. Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, liegt dabei im Streit mit Bundesaußenminister Johann Wadephul. Bei den ersten nachrichten seit 2011 soll es laut Berichten vorrangig um verurteilte Straftäter gehen, wobei bisher keine konkrete Organisation in den Verhandlungen namentlich genannt wurde.
Hagel argumentiert, der Koalitionsvertrag sehe nachrichten nach Syrien und Afghanistan vor – beginnend mit Personen, die als gefährlich eingestuft oder wegen Straftaten verurteilt wurden. Er verweist auf deutsche Gerichtsurteile, die solche nachrichten zulassen, und betont, dass diese rechtmäßig und nach individueller Prüfung erfolgen würden. Aus seiner Sicht sei humanitärer Schutz nur vorübergehend, und Syrien könne – ähnlich wie das Nachkriegsdeutschland – mit Entschlossenheit wiederaufgebaut werden.
Unterdessen unterstützt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linken, die Position Wadephuls. Sie lehnt nachrichten nach Syrien grundsätzlich ab und verweist auf die unsicheren Verhältnisse im Land sowie die Risiken einer Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen wie Hay'at Tahrir al-Sham. Özdemir kritisiert den Kurs von CDU und CSU als realitätsfern und unvereinbar mit deutschen Werten. Medienberichten zufolge hat das von Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium bereits Kontakt zu den Taliban in Afghanistan aufgenommen. Mit Syrien soll noch in diesem Jahr eine Vereinbarung getroffen werden, doch offizielle Gespräche mit einer bestimmten syrischen Stelle wurden bisher nicht bestätigt.
Die geplanten nachrichten wären die ersten Rückführungen nach Syrien seit mehr als einem Jahrzehnt. Rechtliche Prüfungen und politische Kontroversen werden den weiteren Verlauf bestimmen. Der Fokus liegt zunächst auf Straftätern, während umfassendere nachrichten von künftigen Absprachen abhängen.
