Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Koalition in Schleswig-Holstein
Wenzel Weinhold
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Koalition in Schleswig-Holstein
Ein Streit über geplante Kürzungen im Programm "Demokratie leben!" hat sich zugespitzt. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) steht in der Kritik der SPD, die ihr vorwirft, gegen die Koalitionsvereinbarungen zu verstoßen. Die Sozialdemokraten werfen ihr vor, mit ihrer geplanten Reform zivilgesellschaftliche Gruppen ungerechtfertigt ins Visier zu nehmen und das demokratische Engagement zu untergraben.
Der SPD-Fraktionssprecher Felix Döring verurteilte Priens Pläne als direkte Bedrohung für die demokratische Kultur. Er argumentierte, dass eine Kürzung der Mittel für "Demokratie leben!" wichtige Initiativen der politischen Bildung schwächen würde. Döring wies zudem Priens Bezeichnung von Programm-Expert:innen als "links" als haltlos und respektlos zurück.
Die SPD warf Prien darüber hinaus vor, die Reform als Racheakt gegen zivilgesellschaftliche Akteure zu nutzen, die Regierungspolitik kritisch hinterfragen. Döring betonte, dass öffentliche Kritik dieser Gruppen für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar sei. Er bestand darauf, dass mögliche Änderungen am Programm im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hätten ausgehandelt werden müssen – und nicht einseitig durchgesetzt werden dürfen.
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Priens Vorschläge stoßen auf breite Ablehnung. Döring unterstrich das Recht der Zivilgesellschaft, gegen Handlungen von CDU und CSU im Bundestag zu protestieren. Die SPD hält die Vorgehensweise der Ministerin für gefährlich, da sie Dissens zum Schweigen bringen und das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigen könnte.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen CDU und SPD in der Frage der Demokratieförderung. Priens Reformpläne bleiben umstritten, während die SPD eine Rückkehr zu den Koalitionsgesprächen fordert. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, könnten sie die Art und Weise, wie sich die Zivilgesellschaft in politischen Bildungsprogrammen engagiert, grundlegend verändern.
