Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder neue Autorität?
Nadeschda Holzapfel
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder neue Autorität?
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin im Rahmen der laufenden Gespräche über die Zukunft Syriens. Die Reise folgt auf den Zusammenbruch des Assad-Regimes im Dezember 2024 – ein Moment, den Menschenrechtsaktivisten als historischen Wendepunkt für das Land bezeichnen. Unterdessen diskutieren deutsche Beamte und zivilgesellschaftliche Gruppen, wie Syrien beim Wiederaufbau und dem demokratischen Übergang am besten unterstützt werden kann.
Der Sturz der Regierung von Baschar al-Assad Ende letzten Jahres habe, so Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der Deutsch-Syrischen Menschenrechtsgruppe, eine "historische Chance" für die Demokratie eröffnet. Bischoff begrüßte al-Scharaas Besuch als "richtigen Schritt", betonte jedoch, dass Deutschland auf konkrete Reformen drängen müsse. Gleichzeitig warnte sie, dass die Übergangsregierung trotz vielversprechender Ansätze bereits autoritäre Tendenzen zeige, darunter Versuche, Kritiker zum Schweigen zu bringen.
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Farhad Ahma, Vertreter des syrischen Kulturzentrums PEL-Civil Waves, äußerte Bedenken hinsichtlich des Berliner Ansatzes. Er kritisierte, dass sich deutsche Stellen zu stark auf die Übergangsverwaltung konzentrierten, statt mit lokalen Gemeinschaften in Dialog zu treten. Seine Aussagen spiegeln Forderungen von Adopt a Revolution wider, einer Organisation, die seit 2011 in Syrien aktiv ist und die Regierung auffordert, basisdemokratische Gruppen in die Wiederaufbaupläne einzubeziehen.
Die Debatte geht über die Diplomatie hinaus. Adopt a Revolution fordert zudem stärkere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die zurückkehren und am Wiederaufbau mitwirken möchten. Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen knüpft die finanzielle Unterstützung an umstrittene Bedingungen, darunter die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen – ein Schritt, den Kritiker als problematisch bewerten.
Bischoff unterstrich, dass das demokratische Defizit in Syrien weiterhin gravierend sei. Ohne Schutzmechanismen, warnte sie, könnte die Übergangsregierung ihre Macht auf Kosten der Zivilgesellschaft und von Minderheiten festigen.
Al-Scharaas Besuch markiert einen entscheidenden Moment für die politische Zukunft Syriens. Die deutsche Unterstützung könnte mitentscheiden, ob das Land in Richtung Stabilität steuert oder alte Fehler wiederholt. Menschenrechtsorganisationen bestehen indes darauf, dass jede Hilfe an demokratische Garantien, rechtlichen Schutz und die Einbindung lokaler Stimmen in Entscheidungsprozesse geknüpft sein muss.
