Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter für stabile Pflegefinanzierung
Nadeschda Holzapfel
Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter für stabile Pflegefinanzierung
Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, hat vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter anzuheben. Dies solle helfen, Kürzungen bei Pflegeleistungen für Bedürftige zu vermeiden. Ihr Plan umfasst zudem umfassende Reformen der Finanzierung der Langzeitpflege.
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Schmidt ist überzeugt, dass ein höheres Renteneintrittsalter und stärkere Anreize für ein längeres Arbeitsleben unverzichtbar seien. Gleichzeitig betonte sie, dass Änderungen Rücksicht auf diejenigen nehmen müssten, die nicht länger arbeiten könnten. Eine angemessene Erwerbsminderungsrente bleibe dabei Priorität.
Um die Pflegeleistungen solidarisch zu finanzieren, schlägt sie vor, die Einnahmen aus den Pflegeversicherungsbeiträgen zusammenzuführen. Ein erster Schritt wäre die Bündelung dieser Beiträge in einem gemeinsamen Pflegefonds. Dieser Fonds soll Infrastruktur, faire Löhne und andere gemeinsame Prioritäten abdecken.
Zudem setzt sich Schmidt dafür ein, Steuer- und Pflegereformen mit familienpolitischen Leistungen zu verknüpfen, um diese solidarisch zu finanzieren. Ihrer Meinung nach sei eine breite Debatte nötig, wer welche Leistungen tragen solle. Die Änderungen könnten ihrer Einschätzung nach durch einen einfachen Bundestagsbeschluss umgesetzt werden – eine Grundgesetzänderung sei nicht erforderlich.
Ziel ihrer Vorschläge ist es, die Finanzierung von Pflege- und Familienleistungen langfristig zu sichern. Die Reformen basieren auf gebündelten Beiträgen und einer Verlängerung der Erwerbstätigkeit. Das Parlament könnte diese Maßnahmen ohne Änderung der Verfassung beschließen.
