Verhandlung zum umstrittenen Heizungsgesetz: Bundesverfassungsgericht setzt neuen Termin an
Nadeschda Holzapfel
Aufgrund Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung - Verhandlung zum umstrittenen Heizungsgesetz: Bundesverfassungsgericht setzt neuen Termin an
Über die umstrittene Klage gegen das deutsche Heizungsgesetz wird nun am 26. Februar verhandelt. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Termin verschoben, da an diesem Tag eine staatliche Trauerfeier für die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth stattfand. Im Mittelpunkt des Streits steht nicht der Inhalt des Gesetzes, sondern die Frage, ob die Abgeordneten ausreichend Zeit für die Debatte hatten.
Eingereicht wurde die Klage von Thomas Heilmann, einem ehemaligen CDU-Abgeordneten, der bereits im vergangenen Jahr eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens erwirkt hatte. Das im September 2023 verabschiedete Heizungsgesetz schreibt vor, dass neue Heizungsanlagen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Kritiker monieren, der überstürzte Prozess habe keine ausreichende Prüfung zugelassen.
Die mündliche Verhandlung findet nun am neuen Termin statt, doch mit einem Urteil ist nicht sofort zu rechnen. Unterdessen hat die neu gebildete Koalition aus CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag umfassende Nachbesserungen des Gesetzes zugesagt.
Die spätere Entscheidung des Gerichts könnte Auswirkungen darauf haben, wie künftige Klimagesetze debattiert und verabschiedet werden. Bis dahin bleibt das Heizungsgesetz in Kraft – auch wenn seine langfristige Ausgestaltung durch die geplanten Reformen der neuen Regierung noch Änderungen erfahren könnte.
