Warum die Bürokratie-Debatte mehr als nur Faxgeräte und Formulare betrifft
Cordula Ring
Warum die Bürokratie-Debatte mehr als nur Faxgeräte und Formulare betrifft
Die deutsche Bürokratie wird oft als langsam und kompliziert kritisiert. Das Land hat 16 verschiedene Bauvorschriften, und die Berliner Verwaltung setzt noch immer auf Tausende Faxgeräte. Doch nun steht der Begriff „Bürokratie“ im Mittelpunkt einer politischen Debatte über ihren eigentlichen Zweck – und darüber, wem es nützt, sie abzubauen.
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Im November 2023 schwächte ein Bündnis aus Lobbyisten, rechtspopulistischen Politikern und Konservativen das EU-Lieferkettengesetz ab. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine Lobbyorganisation, kämpft ebenfalls gegen solche Regulierungen – sie richtete sogar ein „Bürokratie-Museum“ ein, um sie zu diskreditieren. Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, mit einem symbolischen „Bürokratie-Schredder“.
Kritiker werfen vor, dass rechtspopulistische Politiker und marktliberale Denkfabriken den Begriff „Bürokratie“ instrumentalisieren, um Deregulierungen für Unternehmen voranzutreiben. Die AfD fordert etwa unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ weniger Kontrollen für die Wirtschaft. Gleichzeitig sind Faxgeräte in Berlin für 189 Verwaltungsvorgänge noch immer vorgeschrieben – 5.333 davon sind noch in Betrieb.
Dabei erfüllt Bürokratie eine zentrale Funktion: Sie begrenzt die Macht von Einzelpersonen, politischen Gruppen und Gerichten. Forderungen nach ihrem Abbau bleiben oft vage – welche konkreten Regeln eigentlich gestrichen werden sollen, bleibt unklar. Die Debatte zeigt das Spannungsfeld zwischen Effizienz und der Notwendigkeit demokratischer Kontrolle.
