AfD zerrissen: Machtkampf um USA, Russland und Extremisten spaltet die Partei
Antonio Schleich
AfD zerrissen: Machtkampf um USA, Russland und Extremisten spaltet die Partei
In der rechtspopulistischen AfD zeichnen sich tiefe interne Gräben in der Außenpolitik und bei der Distanzierung von Extremisten ab. Aktuelle Konflikte haben scharfe Meinungsverschiedenheiten zwischen Führungskräften und Mitgliedern über das Verhältnis zu den USA, Russland und den Umgang mit umstrittenen Persönlichkeiten wie Martin Sellner offenbart. Die Streitigkeiten gefährden nun den Zusammenhalt der Partei vor entscheidenden politischen Auseinandersetzungen.
Die Spaltung trat öffentlich zutage, als Co-Parteivorsitzender Tino Chrupalla in einer Rede in Sachsen den Abzug der US-Truppen aus Deutschland forderte. Seine Haltung stieß innerhalb der Partei auf sofortige Kritik. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah widersprach Chrupalla öffentlich und betonte, Deutschland brauche "starke Partner" wie die USA, um die Sicherheit zu gewährleisten. Später argumentierte Krah, die extremen Positionen der Partei in Innen- und Außenpolitik hätten nur die politische Isolation verstärkt, die ihr von konkurrierenden Parteien auferlegt werde.
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Ein weiterer Zankapfel ist die Russland-Politik. Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender in Thüringen, steht an der Spitze einer prorussischen Strömung, die mit Vertretern wie Rüdiger Lucassen, dem verteidigungspolitischen Sprecher der Partei, kollidiert. Lucassen, der die westlichen Bündnisse Deutschlands unterstützt und Russland als größte NATO-Bedrohung einstuft, warf Höckes Gruppe vor, ihn aus seinem Amt drängen zu wollen. Zudem enthüllte er, dass eine von ihm verfasste Pressemitteilung zur Unterstützung der USA im Iran-Konflikt von den Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla blockiert worden sei.
Die Probleme der Partei erstrecken sich auch auf den Umgang mit extremistischen Verbindungen. Die Führung unter Chrupalla und Weidel hat es bisher nicht geschafft, sich klar von Martin Sellner zu distanzieren, dessen "Remigrations"-Pläne – einschließlich der Aberkennung der Staatsbürgerschaft für deutsche Bürger – politisch belasten. Kritiker innerhalb der AfD warnen, dass eine mangelnde Aufarbeitung dieser Themen die Spaltung vertiefen und sogar eine Parteispaltung auslösen könnte.
Die AfD steht nun unter wachsendem Druck, ihre internen Konflikte zu lösen. Die Uneinigkeit in der Haltung zu den USA, Russland und extremistischen Verstrickungen hat die Bruchlinien innerhalb der Partei offenbart. Ohne eine klare Lösung könnte der interne Machtkampf laut Analysten die Position der Partei in den anstehenden Wahlen und politischen Debatten schwächen.
