Baden-Württemberg beschleunigt Klimaschutz mit CCS und weniger Bürokratie
Nadeschda Holzapfel
Baden-Württemberg beschleunigt Klimaschutz mit CCS und weniger Bürokratie
Baden-Württembergs neue Grün-Schwarze Koalition präsentiert ehrgeizigen Plan für beschleunigten Klimaschutz bei gleichzeitiger Bürokratieabbau
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Die Landesregierung will Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Projekte vereinfachen und den Ausbau von CO₂-Abscheidung und -Speicherung vorantreiben. Gleichzeitig sollen Klagemöglichkeiten von Umweltschutzverbänden durch novellierte Gesetze eingeschränkt werden.
Das Land wird die Technologie zur Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) beschleunigt einführen, indem es eine Bundesklausel nutzt, um das deutsche Verbot der CO₂-Speicherung an Land zu umgehen. Baden-Württemberg strebt zudem eine Vorreiterrolle bei Wasserstoff an und fördert Elektrolyseprojekte, die in bestehende Energiesysteme integriert werden können. Eine ressortübergreifende Task Force für beschleunigten Netzausbau soll die Koordination vorantreiben, um die Ziele der Energiewende zu erreichen.
Die Koalition bekräftigte ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Um dies zu schaffen, sollen Wind-, Solar-, Wasserkraft- und Biogaskapazitäten ausgebaut werden. Kommunen erhalten einen garantierten Anteil an den Erträgen aus Wind- und Solarparks, während die Berichtspflichten nach dem Klimaschutz- und Anpassungsgesetz reduziert werden.
Ein neues Bündnis für Grüne Technologien soll Industriezweige vernetzen, um Innovation und Arbeitsplätze zu fördern. Die Landesregierung will zudem Schlüsseltechnologien der Zukunft entwickeln, produzieren und exportieren. Umweltschutzverbände könnten jedoch durch das überarbeitete Umweltrechtsbehelfsgesetz strengere Grenzen bei Klagen erfahren.
Die Maßnahmen zielen darauf ab, schnellen Klimaschutz mit wirtschaftlichem Wachstum zu verbinden. Durch vereinfachte Vorschriften und die Förderung grüner Industrien will Baden-Württemberg seine Position als Vorreiter bei Erneuerbaren Energien und CO₂-Reduktion festigen. Der Erfolg der Pläne hängt in den kommenden Jahren von der Umsetzung und der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ab.
