Bremens Skandal: Verschwundene Akten und gelöschte Chats im Visier des Untersuchungsausschusses
Nadeschda Holzapfel
Bremens Skandal: Verschwundene Akten und gelöschte Chats im Visier des Untersuchungsausschusses
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein – Verdacht auf verschwundene Akten und gelöschte Nachrichten
Im November 2025 richtete der Bremer Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassung von Senatoren zu prüfen. Seitdem gibt es Fragen zu fehlenden Dokumenten und gelöschten Kommunikationsdaten. Am Dienstag kam das Gremium erneut zusammen, um diese Vorwürfe zu klären.
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Ursprünglich konzentrierte sich die Untersuchung auf die Abberufung der Staatsräte und die Frage, ob dabei die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten wurden. Ein zentraler Streitpunkt entstand, als der Senat wiederholt versicherte, alle Unterlagen seien übergeben worden – doch eine fehlende Akte tauchte erst am Morgen vor der nächsten Sitzung auf. Darin enthalten war ein förmlicher Widerspruch der Finanzbehörde gegen die Staatsrätin Regine Komoss aus der Bildungsbehörde.
Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass an einem einzigen Tag fünf Nachrichten aus einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries gelöscht worden waren, beide Staatsräte in der Umweltbehörde. Allerdings beweist die Löschung allein noch kein Fehlverhalten. Die Opposition wirft der Regierung zudem vor, überzogene Abfindungen – sogenannte „goldene Händedrücke“ – auf Kosten der Steuerzahler vergeben zu haben.
Ein anonymer Hinweis auf gelöschte E-Mails, der zunächst der CDU zugeschrieben wurde, ließ sich später auf Tobias Hentze zurückführen, den Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Seine erste Aussage bei der Staatsanwaltschaft stellte sich als unwahr heraus. Der Ausschuss tritt am Mittwoch erneut zusammen, dann soll der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) als Zeuge aussagen.
Die Abgeordneten prüfen weiterhin die gelöschte Chat-Historie sowie nachgereichte Unterlagen aus der Staatskanzlei. Der frühere Bildungssenator Sascha Aulepp wird in der nächsten Sitzung weitere Aussagen machen. Ziel der Untersuchung ist es, die Entlassungen aufzuklären und sicherzustellen, dass alle relevanten Dokumente gesichtet werden.
