Bundesregierung plant Kürzung der Wohnungsbauhilfen – eine Milliarde Euro weniger für Bedürftige
Wenzel Weinhold
Bundesregierung plant Kürzung der Wohnungsbauhilfen – eine Milliarde Euro weniger für Bedürftige
Die Pläne der Bundesregierung, die Wohnungsbauhilfen um eine Milliarde Euro zu kürzen, stoßen auf scharfe Kritik. Über eine Million Haushalte könnten von der geplanten Streichung schwer betroffen sein. Kritiker warnen, dass der Schritt die finanzielle Belastung für Menschen verschärfen werde, die bereits mit hohen Wohnkosten kämpfen.
Viele von Armut bedrohte Haushalte geben derzeit fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Miete aus. Die geplanten Kürzungen würden genau diese Haushalte am härtesten treffen, so Rock, der die Maßnahme als „ziefst besorgniserregend“ bezeichnete. Er warnte, dass die Streichung der Wohnungsbeihilfen noch mehr Menschen in die Grundsicherung drängen könnte – und damit mögliche Einsparungen wieder zunichtemachen würde.
Rock wies die Begründung zurück, die steigenden Kosten für Wohnungsbeihilfen rechtfertigten die Kürzungen. Stattdessen machte er die explodierenden Ausgaben an gescheiterte Mietpreisbremse und stark gestiegene Immobilienpreise fest. Eine wirksamere Lösung wäre es seiner Meinung nach, die Mieten zu senken, statt die Unterstützung für bedürftige Mieter zu kürzen.
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Die geplante Kürzung bezeichnete Rock als symbolpolitisch – er zweifelt daran, dass sie die finanzielle Last des Staates spürbar verringern werde. Zudem betonte er, dass ausgerechnet in Regionen mit ohnehin hohem Armutsrisiko gekürzt werde, was die Lage weiter verschärfe.
Die geplante Streichung von einer Milliarde Euro bei den Wohnungsbeihilfen bleibt ein zentraler Streitpunkt. Sollte sie umgesetzt werden, würde sie Haushalte mit niedrigem Einkommen, die bereits unter hohen Mieten leiden, zusätzlich belasten. Die Sparpläne der Regierung stoßen weiterhin auf Widerstand, insbesondere wegen ihrer möglichen Folgen für sozial Schwache.
