Bundesregierung verbietet Muslim Interaktiv nach jahrelangen politischen Streitigkeiten
Cordula Ring
Bundesregierung verbietet Muslim Interaktiv nach jahrelangen politischen Streitigkeiten
Das Bundesinnenministerium verbot die Gruppe Muslim Interaktiv Anfang November 2025. Die Entscheidung folgte auf jahrelange politische Debatten und Bewertungen der Sicherheitsbehörden. Der Vereinigung wurde vorgeworfen, den Islam als einziges gesellschaftliches Modell zu propagieren und dabei staatliche Autorität abzulehnen.
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Die Diskussionen über ein Verbot von Muslim Interaktiv begannen bereits 2024. Im Mai reichte die AfD einen Antrag im Bundestag ein, um den Verein zu verbieten. Ein Video, das sich auf diesen Antrag bezog, wurde später von Baumann am 13. Juni 2024 auf Facebook veröffentlicht.
Der Bundestag stimmte am 13. Juni 2024 gegen den AfD-Antrag. Unterstützung für die Ablehnung kam von mehreren Parteien, darunter die CDU. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries argumentierte, der Vorstoß der AfD sei überflüssig, da seine Partei politischen Islamismus bereits mit eigenen Maßnahmen bekämpfe.
Schon im April 2024 hatte die Hamburger CDU ein landesweites Verbot von Muslim Interaktiv gefordert. Doch SPD und Grüne blockierten den Antrag. Bis Juni 2024 hatte der Hamburger Verfassungsschutz die Gruppe bereits als „gesichert extremistisch“ eingestuft.
Der BSW-Politiker Ali Al-Dailami kritisierte den AfD-Antrag als undifferenziert zwischen Islam und Islamismus. Er warf der Partei vor, damit Muslime pauschal diffamiere. Gleichzeitig scheiterte im Juni 2024 auch ein umfassenderer CDU-Antrag auf Bundesebene zur Bekämpfung des politischen Islam, der mögliche Verbote verwandter Vereine vorsah. Die Ampelkoalition und andere lehnten ihn ab.
Trotz der politischen Rückschläge trieb das Bundesinnenministerium das Verbot im November 2025 voran. Als Hauptgrund wurde das Ziel der Gruppe genannt, ein einziges gesellschaftliches Modell unter dem Islam durchzusetzen und staatlichen Einfluss abzulehnen. Die Entscheidung beendete eine langwierige und kontroverse Debatte.
