CDU plant radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland
Cordula Ring
CDU plant radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird an diesem Dienstag neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren. Im Mittelpunkt des Plans steht ein Dreipunkte-Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Bürokratieabbau für Unternehmen vorantreiben soll. Seine Vorschläge richten sich vor allem an kleine und mittlere Betriebe und zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken – und das ohne zusätzliche Kosten für den Staat.
Linnemanns erster Vorschlag sieht einen dreijährigen Stopp aller Dokumentationspflichten für Unternehmen vor. Zudem fordert er die Abschaffung verbleibender papierbasierter statistischer Meldungen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Seiner Ansicht nach würden diese Schritte die administrative Belastung verringern, ohne finanzielle Folgen für den Staat zu haben.
Sein zweiter Punkt zielt auf das deutsche Lieferkettengesetz ab. Linnemann plädiert für dessen Abschaffung und setzt sich stattdessen für einheitliche EU-weite Regelungen ein. Dies würde seiner Meinung nach ein faireres System für Unternehmen schaffen, die europaweit agieren.
Der dritte Teil seines Plans führt ein neues Prinzip ein: "Weniger Bürokratie, aber strengere Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen." Linnemann betonte, dass weniger Papierkram nicht mit schwächerer Aufsicht einhergehen dürfe. Stattdessen fordert er konsequentere Ahndung bei Regelverstößen.
An die Ampelkoalition gerichtet, unterstrich Linnemann die Notwendigkeit politischen Willens, um diese Ideen umzusetzen. Er argumentierte, dass die Priorisierung von Wettbewerbsfähigkeit insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten zugutekäme.
Die CDU/CSU-Fraktion wird Linnemanns Vorschläge nun prüfen, bevor das wirtschaftliche Entlastungspaket verabschiedet wird. Falls umgesetzt, könnten die Maßnahmen die Einhaltung von Vorschriften für tausende Betriebe vereinfachen. Der Fokus bleibt auf Bürokratieabbau – bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Kontrollen und Sanktionen bei Nichteinhaltung.
