Chialo vor Untersuchungsausschuss: Was er über den Antisemitismus-Förderskandal sagt
Nadeschda Holzapfel
Chialo vor Untersuchungsausschuss: Was er über den Antisemitismus-Förderskandal sagt
Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo wird vor einem Untersuchungsausschuss zur Finanzierung von Antisemitismusprävention aussagen. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Vorwürfe der unsachgemäßen Mittelvergabe und politischen Einflussnahme. Ein Gerichtsgutachten hatte Teile der Förderung bereits als rechtswidrig eingestuft.
Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf, nachdem die Grünen und die Linke einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten. Sie warfen Chialo und seiner Nachfolgerin, Sarah Wedl-Wilson, vor, undurchsichtige Kriterien bei der Vergabe der Gelder angewendet zu haben. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die CDU-Fraktion unzulässigen Druck ausgeübt haben könnte.
Chialo trat im Mai 2025 zurück, offiziell wegen Haushaltskürzungen und nicht wegen des Skandals. Wedl-Wilson, die als Parteilose amtierte, legte ihr Amt Ende April nieder. Beide hatten während ihrer Amtszeit Mittel für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus bewilligt.
Mitte April hatten die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny in ihrer ersten Anhörung jede Schuld von sich gewiesen. Nun sollen sie erneut vernommen werden. Der Berliner Rechnungshof urteilte inzwischen, dass einige der Fördergelder eindeutig rechtswidrig vergeben wurden.
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Der Untersuchungsausschuss prüft weiterhin die Mittelvergabe und mögliche politische Einmischung. Von Chialos anstehender Aussage erhofft man sich weitere Aufklärung im Fall. Das Gerichtsurteil untermauert die Vorwürfe des Fehlmanagements.
