"Demokratie leben!": Millionen für NGOs – doch die Kritik an Steuergeld-Verschwendung wächst
Nadeschda Holzapfel
"Demokratie leben!": Millionen für NGOs – doch die Kritik an Steuergeld-Verschwendung wächst
Die deutsche Bundesregierung prüft derzeit das Förderprogramm „Demokratie leben!“. Die Kritik an den steigenden Kosten und der Verwendung von Steuergeldern wird immer lauter. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete es als ein „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“ und eine „verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern“.
Seit 2015 haben vier Organisationen im Rahmen des Programms bis 2024 mehr als 285 Millionen Euro an Steuermitteln erhalten. Allein in den ersten beiden Förderphasen flossen 41,5 Millionen Euro an diese Gruppen. Für die dritte Phase kamen zwei weitere Organisationen hinzu, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro sicherten.
Die jährlichen Ausgaben für die Begutachtungsgremien des Programms stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro. Die Förderung sieht vor, dass immer höhere Summen an eine wachsende Zahl von Instituten gehen. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung bewertet diese Gutachten seit dem 1. Februar 2025.
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Trotz der steigenden Kosten entschied sich das Familienministerium, die Elterngeldleistungen zu kürzen, statt das Programm „Demokratie leben!“ zurückzufahren. Derzeit läuft eine unabhängige Überprüfung des Programms. Die Regierung wird prüfen, wie die Mittel verwendet wurden und ob die Ausgaben gerechtfertigt sind. Die Ergebnisse könnten die künftigen Förderentscheidungen beeinflussen.
