EU-Kommission plant 2-Billionen-Haushalt – doch die Mitgliedstaaten streiten über Kostenverteilung
Cordula Ring
EU-Kommission plant 2-Billionen-Haushalt – doch die Mitgliedstaaten streiten über Kostenverteilung
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen. Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum von 2028 bis 2034 würde eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Budget von 1,2 Billionen Euro bedeuten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, die Einigung noch bis Jahresende zu finalisieren.
Der Plan hat jedoch bereits Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten ausgelöst. Während 16 Länder das Vorhaben unterstützen, lehnen andere – darunter Finnland, Dänemark und die Niederlande – höhere Beitragszahlungen kategorisch ab.
Der aktuelle MFR (2021–2027) beläuft sich auf rund 1,2 Billionen Euro, wächst jedoch auf etwa 2 Billionen Euro an, wenn man den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU mit einrechnet. Die Kommission strebt nun an, für die nächste Periode über 2 Billionen Euro zu sichern, wobei neue Einnahmequellen eine zentrale Rolle spielen sollen. Geplante EU-Steuern auf grüne Politikmaßnahmen und Tabakprodukte sollen die Abhängigkeit von nationalen Beiträgen verringern.
Doch die finanzielle Belastung wäre nicht gleichmäßig verteilt. Belgien müsste unter dem neuen Plan mit einem Anstieg seiner jährlichen EU-Zahlungen um bis zu 2,5 Milliarden Euro rechnen. Deutschland, bereits der größte Nettozahler, sähe sich einer noch größeren Lücke gegenüber – das Land zahlt derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr ein, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „immensen Anstieg“ der deutschen Beiträge, falls der Vorschlag umgesetzt wird.
Unterstützung für die Haushaltserhöhung kommt von 16 Mitgliedstaaten, darunter Polen und Italien. Diese Länder befürworten zudem die Idee einer gemeinsamen neuen EU-Verschuldung. Doch der Widerstand bleibt besonders bei den sparsamen Staaten stark, die argumentieren, dass nationale Haushalte bereits unter Druck stünden und weitere Erhöhungen der EU-Mittel ablehnen.
Die Kommission strebt an, noch vor Jahresende eine Einigung über den MFR 2028–2034 zu erzielen. Wird der Plan gebilligt, würde das 2-Billionen-Euro-Budget die EU-Finanzen neu gestalten – finanziert durch neue Steuern und höhere nationale Beiträge für künftige Prioritäten. Die endgültige Entscheidung hängt davon ab, ob es den Mitgliedstaaten gelingt, ihre tiefen Gräben in Fragen der Kosten und Beiträge zu überbrücken.
