Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – "Strategie gescheitert"
Antonio Schleich
Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – "Strategie gescheitert"
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die politische "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu beenden. In einer aktuellen Kolumne für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die bisherigen Strategien das wachsende Gewicht der Partei nicht einzudämmen vermögen.
Müllers Eingreifen erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD weiterhin Zulauf erhält, während andere rechtspopulistische Figuren in Europa – wie Ungarns Viktor Orbán oder die Niederlande Geert Wilders – Rückschläge hinnehmen müssen.
Müller war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes, bevor er ans Bundesverfassungsgericht wechselte, dem er bis 2023 angehörte. Seine Erfahrung in Politik und Justiz verleiht seiner Forderung nach einem Kurswechsel im Umgang mit der AfD besonderes Gewicht.
Er warnte, dass die anhaltenden Diskussionen über ein mögliches Parteiverbot der AfD deren Position nur stärken. Solche Verbotsverfahren, so Müller, ermöglichten es der Partei, sich als Opfer zu inszenieren – während ein Erfolg keineswegs garantiert sei. Stattdessen betonte er, dass die etablierten Parteien die AfD nicht länger in parlamentarischen Prozessen ausgrenzen dürften. Als Beispiel nannte er CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, wo die "Brandmauer" bereits bröckle.
Zwar machte Müller deutlich, dass gezielte Zusammenarbeit oder Koalitionen mit der AfD weiterhin tabu bleiben müssten. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, sachlich berechtigte politische Positionen allein deshalb abzulehnen, weil die Rechtspopulisten sie unterstützen. Zudem verwies er auf erfolgreiche Wahlkämpfe in den Niederlanden und Ungarn, wo Kandidaten sich auf die Alltagsprobleme der Bürger konzentriert hätten – eine Strategie, die deutsche Parteien seiner Ansicht nach übernehmen sollten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Seine Äußerungen spiegeln einen größeren Trend wider: Während die AfD an Fahrt aufnimmt, erleben andere rechtspopulistische Führungspersönlichkeiten in Europa derzeit Niederlagen.
Müllers Vorschlag stellt einen Bruch mit der bisherigen Linie der Isolation der AfD dar. Er argumentiert, dass die bisherigen Taktiken nach hinten losgegangen seien und der Partei erlaubten, ihre Außenseiterrolle auszuspielen. Die Diskussion darüber, wie mit ihrem Aufstieg umzugehen ist, wird nun voraussichtlich unter den deutschen demokratischen Kräften an Schärfe gewinnen.
