Grüne attackieren Klimareform: "Regierung opfert 2045-Ziel für Fossilkonzerne"
Cordula Ring
Grüne attackieren Klimareform: "Regierung opfert 2045-Ziel für Fossilkonzerne"
Stefan Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen, hat die jüngsten Klimareformpläne der Regierung scharf kritisiert. Er wirft dem vorgeschlagenen Gesetz vor, das deutsche Klimaneutralitätsziel für 2045 zu untergraben und die Interessen von Fossilkonzernen über den Umweltschutz zu stellen.
Banaszak warf der Koalition vor, Deutschlands technologische Vorreiterrolle in der Klimapolitik aufzugeben. Der Gesetzentwurf sehe kein entscheidendes Verbot fossiler Brennstoffe nach 2045 vor, was das Land langfristig von importiertem Öl und Gas abhängig mache, argumentierte er. Zudem sorge der Plan für Verwirrung in der Wärmeplanung und bei der Infrastrukturentwicklung.
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Der Grünen-Politiker warnte, dass selbst eine einzige Stimme der SPD für den Entwurf die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten in Klimafragen schwer beschädigen würde. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass klimabewusste Abgeordnete innerhalb der SPD-Fraktion das Ergebnis noch beeinflussen könnten.
Banaszak behauptete außerdem, das Gesetz werde die Umlagen erhöhen, ohne dabei nennenswert zur Erreichung der Klimaziele beizutragen. Lediglich Öl- und Gaskonzerne würden von den aktuellen Vorschlägen profitieren, betonte er.
Die Regierung betont zwar, dass ihre Reformen mit den Klimazielen im Einklang stünden, doch Banaszaks Kritik macht tiefe Gräben beim Gesetzentwurf deutlich. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte es die deutsche Energiepolitik für Jahrzehnte prägen – mit oder ohne Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen.
