Hoffmeister-Kraut warnt: Bundeswehr-Beschleunigungsgesetz könnte Mittelstand benachteiligen
Nadeschda Holzapfel
Hoffmeister-Kraut warnt: Bundeswehr-Beschleunigungsgesetz könnte Mittelstand benachteiligen
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut unterstützt Entwurf für schnelleres Planen und Beschaffen der Bundeswehr – warnt aber vor Nachteilen für Mittelstand und Start-ups
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Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) befürwortet einen neuen Gesetzentwurf, der Planungs- und Beschaffungsverfahren für die Bundeswehr beschleunigen soll. Gleichzeitig äußert sie Bedenken, dass die geplanten Änderungen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups benachteiligen könnten.
Das sogenannte Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) zielt darauf ab, Rüstungsprojekte zu straffen. Doch die Ministerin warnt, dass zeitweilige Ausnahmen von den üblichen Vergaberegeln ungerechte Hürden für kleinere Betriebe schaffen könnten.
Hoffmeister-Kraut betonte die zentrale Rolle von KMU und Start-ups für die Verteidigungskapazitäten Deutschlands. Sie forderte faire Wettbewerbsbedingungen und mahnte zur Zurückhaltung bei Ausnahmeregelungen, um eine Marginalisierung dieser Unternehmen zu verhindern. Solche Ausnahmen sollten ihrer Meinung nach nur als Übergangslösung dienen, bis umfassendere Reformen greifen.
Gleichzeitig plädierte sie für nachhaltige Bürokratieabbau-Maßnahmen – etwa durch vereinfachte Verfahren statt kurzfristiger Sonderregelungen. Zudem verlangte sie strukturelle Veränderungen in den Beschaffungsbehörden, um die Teilhabe von kleineren Firmen und neuen Marktteilnehmern zu erleichtern.
In Baden-Württemberg, wo Hoffmeister-Kraut amtiert, fordern Wirtschaftsverbände seit Langem weniger Regulierungslast. Nach der Landtagswahl am 22. März 2026 sprachen sich 82 Prozent der KMU für ein "harten Moratorium für neue Vorschriften", eine schnellere Digitalisierung der Verwaltung und vereinfachte Baugenehmigungen aus. Bisher fehlen jedoch konkrete Schritte, um solche Reformen auf die bundesweite Rüstungsbeschaffung auszuweiten.
Während der Gesetzentwurf die militärische Ausrüstung beschleunigen soll, bleibt die Auswirkung auf kleinere Unternehmen eine zentrale Sorge. Die Forderung der Ministerin nach strukturellen Reformen und fairen Wettbewerbsbedingungen unterstreicht die Notwendigkeit ausgewogener Lösungen. Ohne Anpassungen könnten KMU und Start-ups im Verteidigungssektor ins Hintertreffen geraten.
