KBV attackiert Bundesregierung: Gesundheitsreformen versagen in Finanzierung und Digitalisierung
Antonio Schleich
KBV attackiert Bundesregierung: Gesundheitsreformen versagen in Finanzierung und Digitalisierung
Deutschlands Gesundheitssystem steht in der scharfen Kritik des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (KBV). Die Führungsspitze wirft der Bundesregierung vor, dringend notwendige Reformen in den Bereichen Finanzierung, Digitalisierung und Vertrauensaufbau zwischen den Leistungserbringern zu vernachlässigen. Auch die jüngste Apothekenreform und die Forderungen nach einem Ausbau der Telemedizin sorgen unter Medizinern für Kontroversen.
Dr. Andreas Gassen, Vorsitzender der KBV, verurteilte die Apothekenreform, die Pharmabetrieben zusätzliche feste Verpackungspauschalen in Höhe von einer Milliarde Euro zusichert. Solche undifferenzierten Ausgaben sollten seiner Meinung nach stattdessen in hochwertige, bedarfsgerechte Versorgung fließen – statt stationäre Strukturen künstlich zu stützen. Die KBV betonte zudem, dass ambulante Praxen 97 Prozent der Behandlungsfälle bewältigen, dabei aber nur 16 Prozent der Gesundheitsausgaben erhalten.
Dr. Sibylle Steiner, KBV-Vorstandsmitglied, forderte Nachbesserungen beim Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG). Sie mahnte, die „Kultur des Misstrauens“ im Gesundheitswesen zu überwinden und die digitale Kommunikation zwischen Praxen, Krankenhäusern und Kostenträgern zu verbessern. Tägliche Ausfälle der Telematikinfrastruktur (TI) und zersplitterte Datenströme seien nach wie vor gravierende Probleme, so Steiner.
Zwar begrüßte sie den Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken, die ärztliche Beratungshotline 116117 auszubauen – doch die Umstrukturierung müsse als öffentliche Dienstleistung finanziert werden. Gleichzeitig kritisierte Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender KBV-Vorsitzender, neue Vorgaben, die die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) verpflichten, rund um die Uhr Telemedizin und Hausbesuche anzubieten – selbst während der regulären Sprechzeiten.
Die KBV wies zudem darauf hin, dass nicht versicherungspflichtige Leistungen mit Kosten von bis zu 45 Milliarden Euro in den Spardebatten ausgeklammert bleiben. Die Verbandsführung warf der Bundesregierung vor, bei der Reform von Finanzierungs- und Anreizsystemen den nötigen Mut zu fehlen.
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Die Forderungen der KBV zielen darauf ab, Mittel stärker in die ambulante Versorgung umzulenken, die digitale Infrastruktur zu modernisieren und bürokratische Hürden abzubauen. Ohne diese Änderungen, so die Warnung, würden Ineffizienzen und Misstrauen im deutschen Gesundheitssystem weiter bestehen. Eine Reaktion der Regierung auf die Kritik oder konkrete Reformpläne stehen bisher aus.
