Klöckner und Nouripour stoppen Milliardenprojekt Luisenblock-Ost-II in Berlin
Nadeschda Holzapfel
Klöckner und Nouripour stoppen Milliardenprojekt Luisenblock-Ost-II in Berlin
In Berlin formiert sich ein überparteilicher Vorstoß, um den Bau des Parlamentsanbaus Luisenblock-Ost-II zu stoppen. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner und der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour treiben die Initiative voran und argumentieren, das Projekt sei schlicht nicht finanzierbar. Allein bei den Baukosten ließe sich ihrer Einschätzung nach durch einen Stopp mindestens 600 Millionen Euro einsparen.
Das geplante Gebäude sollte im Regierungsviertel Berlins entstehen, unweit nördlich der Spree. Klöckner betont jedoch, der Bundestag müsse angesichts der angespannten Haushaltslage Prioritäten setzen – der Anbau sei unter den aktuellen Rahmenbedingungen „nicht zwingend notwendig“. Nouripour, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen und Raumordnung, unterstützte ihre Position und forderte eine Sondersitzung, um den Bau offiziell zu beenden.
Von der Entscheidung wäre das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I nicht betroffen, das wie geplant fortgeführt wird. Dieser Bauabschnitt, dessen Fertigstellung für 2034 vorgesehen ist, soll Büros für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungsräume beherbergen. Beide Politiker stellten klar, dass es ausschließlich um die zweite Phase gehe – die erste bleibe unangetastet.
Klöckner begründete ihren Vorstoß mit der Notwendigkeit, die finanziellen Prioritäten neu zu justieren. Nouripour unterstrich dies und bezeichnete einen Baustopp als „unverzichtbaren Schritt“, um in Zeiten knapper Kassen unnötige Ausgaben zu vermeiden.
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Sollte der Bundestag dem Stopp zustimmen, würden die ursprünglich veranschlagten 600 Millionen Euro für den Bau freigegeben. Der Luisenblock-Ost-I läuft unterdessen weiter wie geplant – die Fertigstellung für 2034 bleibt bestehen. Die endgültige Entscheidung fällt nun in einer anstehenden Sondersitzung des Bundestags.
