Ramelows gescheiterter Blockadeversuch: Linke streitet über Gehaltsdeckel für Abgeordnete
Wenzel Weinhold
Ramelows gescheiterter Blockadeversuch: Linke streitet über Gehaltsdeckel für Abgeordnete
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags und Mitglied der Linken, ist mit seinem Versuch gescheitert, einen Antrag zur Deckelung der Abgeordnetengehälter zu blockieren. Die Bundesschiedskommission der Partei wies seinen Antrag als voraussichtlich von vornherein unzulässig zurück. Im Mittelpunkt des Streits steht ein Vorschlag, die Einkünfte von Linken-Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf den Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers zu begrenzen.
Ramelow hatte beim Parteischiedsgericht der Linken einen Eilantrag gestellt und eine „einstweilige Verfügung“ beantragt, um zu verhindern, dass der Gehaltsdeckel zur Abstimmung kommt. Er argumentierte, der Vorstoß des Parteivorstands sei verfassungswidrig und könnte innerparteiliche Wahlen unzulässig beeinflussen. Das Schiedsgericht urteilte jedoch, Ramelow habe kein schutzwürdiges rechtliches Interesse, da der Antrag noch nicht vom Parteitag beschlossen worden sei.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete über die Entscheidung des Schiedsgerichts, das Ramelows Bedenken kurzerhand zurückwies. Trotz der Ablehnung hat er inzwischen Berufung gegen das Urteil eingelegt. Der Parteivorstand der Linken treibt unterdessen die Gehaltsgrenze voran, um die Bezüge der Abgeordneten an den Lohn eines durchschnittlichen Arbeitnehmers anzugleichen.
Die Entscheidung des Schiedsgerichts lässt den Antrag zur Gehaltsdeckelung weiterhin zur Debatte im Parteitag offen. Über Ramelows Berufung wird nun entschieden, ob das Thema weiterverfolgt wird. Vorerst kann der Parteivorstand der Linken seinen Vorschlag ohne rechtliche Hindernisse vorantreiben.
