Skandal um nicht-binäre Lehrkräfte: Steuergelder fließen an linksextreme Falken-Gruppen
Cordula Ring
Skandal um nicht-binäre Lehrkräfte: Steuergelder fließen an linksextreme Falken-Gruppen
Ein Skandal an einer sächsischen Schule hat die Verbindungen zwischen zwei "nicht-binären" Lehrkräften und einer linksextremen Gruppe aufgedeckt. Beide Personen, die in eine Pornografie-Affäre verwickelt sind, gehören der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken an. Ihre Arbeit wurde teilweise mit Steuergeldern über eine bekannte Stiftung finanziert.
Der Fall hat die Debatte über die öffentliche Förderung politischer Organisationen neu entfacht. Jährlich fließen Millionen an Staatsgeldern an parteinahe Gruppen, wobei einige der Vorwürfe ausgesetzt sind, die Mittelvergabe sei einseitig. Die beiden im Zentrum des Skandals stehenden Lehrkräfte erhielten für ihre Tätigkeit 2.500 Euro von der Amadeu Antonio Stiftung, die jährlich über sechs Millionen Euro an Steuergeldern bezieht. Die Falken, die linksextreme Gruppe, der sie angehören, haben seit 2016 fast 13 Millionen Euro vom Bund erhalten.
Zusätzlich sichern sich die Falken jedes Jahr eine Million Euro über den Kinder- und Jugendplan, ein Bundesprogramm, das mittlerweile ein Volumen von 250 Millionen Euro erreicht hat. Der 1950 gegründete Plan hat sich stark ausgeweitet und fördert bundesweit Jugendinitiativen.
Darüber hinaus fließen über das Bundesprogramm Lebendige Demokratie! jährlich fast 200 Millionen Euro in linksgerichtete Kulturprojekte. Kritiker werfen vor, dass diese Gelder eine politische Subkultur ohne ausreichende Kontrolle am Leben halten. Gleichzeitig werden über 600 Millionen Euro an öffentliche Mittel unter Stiftungen aufgeteilt, die mit etablierten Parteien verbunden sind.
Die Alternative für Deutschland (AfD) wird seit Jahren von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Fünf Jahre in Folge erhielt ihre parteinahe Stiftung keine Mittel – trotz rechtlichem Anspruch. Der Skandal zeigt, wie Steuergelder in politische Organisationen fließen, oft mit nur minimaler Prüfung. Während einige Gruppen Millionen erhalten, werden andere wie die AfD komplett von der Förderung ausgeschlossen. Der Fall wirft Fragen nach Transparenz und Gerechtigkeit bei der öffentlichen Finanzierung politischer Aktivitäten auf.
