SPD schlägt Verzicht auf Bundestags-Diätenerhöhung vor – CDU prüft noch
Wenzel Weinhold
SPD schlägt Verzicht auf Bundestags-Diätenerhöhung vor – CDU prüft noch
Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten in diesem Jahr eigentlich eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten – ihre monatliche Bezüge wären damit von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro gestiegen. Nun hat die SPD vorgeschlagen, auf die Anpassung zu verzichten, und begründet dies mit der finanziellen Belastung der Bürger angesichts steigender Spritpreise. Der Vorstoß folgt früheren Forderungen des CDU-Abgeordneten Wilhelm Gebhard, der angesichts der wirtschaftlichen Lage auf die Erhöhung verzichten wollte.
Erstmals aufmerksam geworden war die Öffentlichkeit, als Gebhard Politiker aufforderte, die geplante Gehaltsanpassung abzulehnen. Er argumentierte, dass Abgeordnete in Zeiten höherer Lebenshaltungskosten für die Haushalte Solidarität zeigen sollten, indem sie auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten.
Die CDU/CSU-Fraktion prüft den SPD-Vorschlag nun intern. Aus Parteikreisen hieß es, man hätte sich gewünscht, die Angelegenheit zunächst in vertraulichen Gesprächen mit der SPD zu klären, bevor sie öffentlich gemacht wird. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, verteidigte das bestehende System und betonte, dass die Gehälter automatisch angepasst würden, um Transparenz zu gewährleisten.
Alternativ zur Streichung der Erhöhung waren auch andere Modelle im Gespräch, etwa höhere Beiträge der Abgeordneten zur Rentenversicherung oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen. Bisher liegt jedoch kein konkreter Gegenvorschlag vor.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der SPD-Vorstoß, die Diäten einzufrieren, setzt die CDU/CSU nun unter Zugzwang. Sollte der Plan angenommen werden, bliebe das Gehalt der Abgeordneten für dieses Jahr auf dem aktuellen Stand. Eine endgültige Entscheidung hängt von den internen Beratungen der Union ab.
