Streit um Demokratieförderung: Priens Kürzungspläne spalten die Ampelkoalition
Wenzel Weinhold
Streit um Demokratieförderung: Priens Kürzungspläne spalten die Ampelkoalition
Spitzenbeamte aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen im Bundesinnenministerium, um eine eskalierende Auseinandersetzung über die Förderung demokratischer Initiativen zu klären. Anlass war ein Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), der tiefgreifende Änderungen am Programm "Demokratie leben" vorsieht – mit potenziell gravierenden Kürzungen für bestehende Projekte.
Die Sitzung wurde von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Prien selbst einberufen, um eine Lösung zu finden. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgabe) berichtete, nahmen auch SPD-Vertreter teil – ein Zeichen für die Spannungen innerhalb der Koalition.
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Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, verteidigte die aktuellen Fördermaßnahmen. Sie betonte, dass Akteure, die sich für die Stärkung der Demokratie engagieren, sowohl Unterstützung als auch langfristige Planungssicherheit bräuchten. Ihre Äußerungen unterstrichen die Sorge, Priens Reformpläne könnten laufende Projekte gefährden.
Um den Streit beizulegen, einigten sich die Beteiligten auf die Bildung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Diese soll den Konflikt um die geplanten Neuerungen im "Demokratie leben"-Förderprogramm entschärfen.
Das Treffen markiert einen ersten Schritt zur Bewältigung der Kontroverse um Priens Vorhaben. Mit der Arbeitsgruppe beginnt nun die entscheidende Phase, in der geklärt wird, ob und wie das Programm umgestaltet wird. Das Ergebnis wird maßgeblich darüber entscheiden, welche demokratiefördernden Projekte in Deutschland künftig noch finanziert werden – und welche möglicherweise vor dem Aus stehen.
