Freiburger Bürgermeister Martin Horn von Wahlkampfvorwürfen freigesprochen

Freiburger Bürgermeister Martin Horn von Wahlkampfvorwürfen freigesprochen

Der Freiburger Regierungspräsidium hat Bürgermeister Martin Horn von dem Vorwurf freigesprochen, mit seiner Aktivität in sozialen Medien gegen Wahlkampfregeln verstoßen zu haben. Die Entscheidung folgt einer Prüfung zweier Beiträge, die Monate vor der anstehenden Oberbürgermeisterwahl veröffentlicht wurden. Die Behörden kamen zu dem Schluss, dass die Posts sachlich waren und sich im rechtlichen Rahmen bewegten.

Im Mittelpunkt der Untersuchung standen zwei Beiträge vom Januar 2026, in denen Horn über seine Treffen mit dem Deutschen Roten Kreuz berichtete. Diese erschienen am 28. Januar und 3. Februar – etwa drei Monate vor der Wahl am 26. April. Zu diesem Zeitpunkt war die Oberbürgermeisterstelle noch nicht offiziell für Bewerbungen ausgeschrieben worden.

Städte dürfen öffentliche Mittel für offizielle Social-Media-Accounts von Bürgermeister:innen nutzen, sofern diese sich auf Transparenz und kommunale Aufgaben konzentrieren. Der Rat stellte fest, dass Horns Beiträge in diese Kategorie fielen, da sie öffentliche Dienstleistungen, Sicherheit und Ordnung behandelten. Sie wurden nicht als Wahlwerbung eingestuft.

Sonderregeln gelten erst in der sogenannten "heißen Phase" – also in den vier bis sechs Wochen unmittelbar vor der Abstimmung. Da die Beiträge deutlich außerhalb dieses Zeitraums geteilt wurden, verstießen sie nicht gegen die Vorwahlbestimmungen.

Das politische Gefüge in Freiburg ist in den letzten Jahren stabil geblieben. Die Grünen stellen seit der Wahl 2021 mit etwa 30–35 % die stärkste Fraktion im Stadtrat, gefolgt von CDU und SPD. Kleinere Parteien wie FDP, Freie Wähler und Die Linke besetzen die übrigen Sitze. Bis 2026 gab es keine größeren Verschiebungen.

Das Urteil bestätigt, dass Horns Beiträge den rechtlichen Standards für kommunale Öffentlichkeitsarbeit entsprachen. Mit Annäherung an den Wahltermin treten in den letzten Wochen strengere Richtlinien in Kraft. Bis dahin bleiben die Social-Media-Aktivitäten des Bürgermeisters nach geltenden Vorschriften zulässig.