Merz unter Druck: DIHK-Präsidentin fordert radikale Rentendreformen gegen Wirtschaftskrise
Cordula Ring
Merz unter Druck: DIHK-Präsidentin fordert radikale Rentendreformen gegen Wirtschaftskrise
Friedrich Merz steht unter Druck, weitreichende Rentendreformen durchzusetzen – selbst auf die Gefahr eines politischen Machtkampfs hin. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), warnt, dass die deutsche Wirtschaft ohne dringende Änderungen weiter abwärtsrutschen werde. Sie besteht darauf, dass Merz den Widerstand der SPD herausfordern müsse, um eine weitere finanzielle Belastung zu vermeiden.
Ostermanns Vorschläge umfassen die Rücknahme von Leistungen wie der „Mütterrente“ und der Rente mit 63. Diese müssten entweder abgeschafft oder anders finanziert werden, um die ständigen Erhöhungen der Rentenbeiträge zu stoppen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, um die Nachhaltigkeit des Systems angesichts einer alternden Bevölkerung zu gewährleisten.
Um Frühverrentung unattraktiv zu machen, schlägt sie harte Abzüge für diejenigen vor, die vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden. Gleichzeitig sollten Anreize geschaffen werden, damit Menschen länger arbeiten. Auch die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors – ein Instrument zur Steuerung des Rentenwachstums – steht zur Debatte.
Ostermann lehnt eine Vermögenssteuer ab und bezeichnet sie als „getarnte Investitionssteuer“, die die wirtschaftlichen Probleme verschärfen würde. Zudem rät sie der Union, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes abzulehnen. Falls die SPD die Reformen blockiere, solle Merz bereit sein, im Bundestag eine Vertrauensfrage zu stellen, um die Pattsituation zu durchbrechen.
Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, das deutsche Rentensystem zu stabilisieren und den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten. Würden sie umgesetzt, hätten sie tiefgreifende Folgen: Sie würden die Ruhestandsregeln neu gestalten, Frühverrentung bestrafen und Steuererhöhungen vermeiden. Ob es dazu kommt, hängt nun davon ab, ob Merz den politischen Widerstand überwinden und die Änderungen durchsetzen kann.
